Keine 20 Tage vor der Landtagswahl hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel die Mechanismen des Länderfinanzausgleichs kritisiert. Wenn man die Geberländer aus dem Süden weiter schwäche, leide die ganze Republik, sagte er beim politischen Stammtisch der CDU am Aschermittwoch in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Das System sei ungerecht.
Seit 1952 habe der Südwesten 92 Milliarden Euro an andere Länder gezahlt, allein im vergangenen Jahr seien fünf Milliarden Euro baden-württembergisches Geld geflossen, so Hagel. Der CDU-Chef rechnete diese fünf Milliarden in der Festhalle in Fellbach in Bier um: Wenn eine Maß Bier 15 Euro koste, wären das 30 Maß Bier für jeden Baden-Württemberger, die das Land bezahlt habe. So viel könne niemand trinken, sagte Hagel.
Hagel: Geld nur gegen Reformen
Wenn der Südwesten Maß halte und sparsam sei, möchte er den Baden-Württembergern nicht erklären, warum in Berlin die Kita nichts koste und es hier im Land Kitagebühren gebe, kritisierte Hagel. Man sei solidarisch und bleibe solidarisch. Aber Geld dürfe es nur gegen Reformen und Investitionen geben. Im Südwesten bröckele die industrielle Basis, man müsse alles dafür tun, damit die Region nicht zum Detroit werde, da brauche man "unser Geld für unsere Investitionen und unsere Arbeitsplätze".
Beim traditionellen politischen Stammtisch am Aschermittwoch stehen in diesem Jahr Grüne und CDU im Zentrum der Aufmerksamkeit, da deren Spitzenkandidaten als einzige reale Chancen auf den Job des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg haben. Derzeit führt die CDU in den Umfragen für die Wahl am 8. März, die Grünen holten zuletzt aber Punkte auf.
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