EU-Expertengruppe zur Schuldenkrise Schärfere Sanktionen ja, Insolvenz nein


Mit der Idee einer "geordneten Insolvenz" von Euro-Ländern hat Wolfgang Schäuble in der EU derzeit keine Chance. Doch immerhin gibt es breite Unterstützung der Kollegen für schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder.

Bei den ersten Beratungen einer ranghohen Expertengruppe zur Lösung der Schuldenkrise in der EU hat sich eine breite Zustimmung für schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder abgezeichnet. Es gebe einen sehr breiten Konsens beim Prinzip finanzieller und nicht finanzieller Strafen, sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag. Für eine "geordnete staatliche Insolvenz" zeichnete sich keine Mehrheit ab. Für die Idee schärferer Sanktionen habe es eine breite Unterstützung gegeben, sagte auch der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schnellere und schärfere Sanktionen gegen Euro-Staaten vorgeschlagen, die wiederholt gegen die EU-Haushaltsregeln verstoßen. Solchen Ländern droht der Bundesfinanzminister mit dem Einfrieren von Strukturmitteln aus dem EU-Haushalt sowie dem Entzug des Stimmrechts im Ministerrat für "mindestens ein Jahr".

Zudem wollte Schäuble ein Verfahren für eine "geordnete staatliche Insolvenz" von Euro-Ländern schaffen. Dies könne höchstens langfristig in Angriff genommen werden, sagte Van Rompuy. Dieser Vorschlag gehöre nicht zu den Ideen, die weiterverfolgt würden, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. Sowohl Schäuble als auch Lagarde sagten nach dem Treffen, die EU müsse sich auf die Maßnahmen konzentrieren, die kurzfristig und schnell umsetzbar seien.

Umstrittene deutsche Vorschläge

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im März auf die Bildung dieser Task Force geeinigt. Sie soll bis Oktober Empfehlungen für eine verbesserte Haushaltsdisziplin in der EU vorlegen. Mitglieder des Gremiums sind die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission. Im Sommer sind zwei weitere Treffen vorgesehen. "Das war nur der Beginn eines Prozesses", sagte Van Rompuy.

Die deutschen Pläne sind in der EU umstritten, weil die EU-Kommission und einige Länder neue Änderungen am Vertrag von Lissabon skeptisch sehen, wie sie etwa für einen Stimmrechtsentzug nötig wären. Grund sind die jahrelangen Querelen um den zum Jahresende in Kraft getretenen Vertrag.

Der Kurs des Euro stieg nach der Verabschiedung des Euro-Rettungspakets im deutschen Bundestag und Bundesrat. Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung notierte am Abend bei 1,2565 Dollar. Am Donnerstag waren es noch 1,2482 Dollar gewesen.

AFP/DPA DPA

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