Bundeshaushalt Eichel braucht 25 Milliarden


Die Sanierung des Bundeshaushaltes hatte sich Hans Eichel einst auf die Fahnen geschrieben. Das Ziel rückt in immer weitere Ferne: Ab 2007 fehlen dem Finanzminister weitere 25 Milliarden Euro jährlich.

Die Union hat Bundesfinanzminister Hans Eichel angesichts des Haushaltsentwurfs für 2006 Versagen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Der im Haushaltsentwurf vom Jahr 2007 an vorgesehene strukturelle Handlungsbedarf von 25 Milliarden Euro sei das Eingeständnis des Scheiterns von Rot-Grün in der Haushalts- und Finanzpolitik, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU). "Eichel hat den Bundeshaushalt an den Abgrund geführt."

Zwar sei eine Sanierung des Haushalts möglich. Jedoch sei dies zu einer Herkulesaufgabe geworden. "Dazu fehlt der ausgelaugten rot-grünen Regierung die Kraft", sagte Kampeter.

Der Reuters vorliegende Haushaltsentwurf sieht im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 21,5 Milliarden Euro vor. Insgesamt soll der Bund 256,5 Milliarden Euro ausgeben können. In der ebenfalls vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung ist bei einer leicht sinkenden Neuverschuldung auf hohem Niveau vom Jahr 2007 an ein zusätzlicher Finanzbedarf von 25 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Das Kabinett will den Etatentwurf am kommenden Mittwoch beraten.

Reuters Reuters

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