Bundespolizeigesetz

Von SPD-Co-Chefin Saskia Esken ist das Zitat überliefert, "auf keinen Fall" dem Einsatz eines Staatstrojaners gegen Personen zuzustimmen, die noch keine Straftat begangen haben. Das hat sich nun geändert. Die Groko ist sich einig.

Mehr Überwachung, mehr Zuständigkeiten: Union und SPD wollen die Bundespolizei mit weiteren Rechten ausstatten. Aus der FDP kommt Kritik am neuen Bundespolizeigesetz.

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Auch wenn es dabei laut Innenministerium eigentlich um etwas ganz anderes geht.