Mathias Middelberg

In CDU und CSU gibt es Debatten über einen höheren Spitzensteuersatz. Laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" besteht unter bestimmten Voraussetzungen Offenheit für einen Spitzensteuersatz von bis zu 49 Prozent. Dem widersprach allerdings am Freitag in Berlin Union-Fraktionsvize Mathias Middelberg. Hintergrund der Debatte sind entsprechende Vorschläge von Expertinnen und Experten sowie aus der SPD.

Die Regierung hält ihn für einen Wachstumsbringer, die Opposition für einen "Offenbarungseid" oder einen "klaren Verfassungsbruch": Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht seit Dienstag im Bundestag zur abschließenden Beratung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte in der Debatte, dass der Haushalt zusätzliche Investitionen ermögliche und damit die Konjunktur ankurbele. Zugleich mahnte er aber auch Strukturreformen und Einsparungen in den kommenden Jahren an.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Deutschland angesichts von Haushaltszwängen und Wachstumsflaute auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. "Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich", sagte Klingbeil am Dienstag in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2026 in den Bundestag. "Es muss Veränderungen geben, und das dürfen keine kleinen Trippelschritte sein." Die Opposition warf Klingbeil Tricksereien und falsche Prioritäten in der Etatplanung vor.

STORY: Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Dazu der Vizefraktionschef Mathias Middelberg am Dienstag in Berlin: "Wir wollen untersuchen, insbesondere drei Punkte. Erstens: Wer trägt politisch die Verantwortung dafür, dass Hamburg in den Jahren 2016 und 2017 als einziges der 16 Bundesländer zu Unrecht gezahlte Steuererstattung aus Cum-Ex-Geschäften nicht zurückfordern wollte? Zweitens wurde von politischer Seite Einfluss genommen auf die Entscheidungsfindung in den relevanten Hamburger Behörden? Und drittens: Sind die Aussagen des damaligen ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der Steuersache Warburg glaubhaft?" Der CDU-Politiker warf Scholz vor, sich einer Befragung zu der Affäre etwa im Finanzausschuss regelmäßig entzogen zu haben. In der Ampel-Koalition war dazu stets darauf verwiesen worden, dass sich Scholz bereits vor einem Untersuchungsausschuss des Hamburger Landesparlaments geäußert habe. Scholz hatte als Bürgermeister von Hamburg Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Damals ging es darum, ob die Bank eine Steuerschuld von 47 Millionen Euro begleichen müsse. An die Inhalte der Gespräche kann sich Scholz erklärtermaßen nicht erinnern. Der SPD-Politiker sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Steueraffäre genommen zu haben. Der Kanzler hat dies mehrfach zurückgewiesen, zuletzt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.

Ist Olaf Scholz in den Steuerskandal "Cum-Ex" verwickelt? Er bestreitet das. Die fordert Union einen U-Ausschuss zu dem historischen Finanzbetrug. Peter Tschentscher soll dort befragt werden.