Mathias Middelberg

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Deutschland angesichts von Haushaltszwängen und Wachstumsflaute auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. "Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich", sagte Klingbeil am Dienstag in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2026 in den Bundestag. "Es muss Veränderungen geben, und das dürfen keine kleinen Trippelschritte sein." Die Opposition warf Klingbeil Tricksereien und falsche Prioritäten in der Etatplanung vor.

Die Unionsfraktion hat ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden", teilte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. "Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt." 

Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und Kanzlerkandidat Friedrich Merz gewarnt - und damit scharfen Widerspruch ausgelöst. Wer mit Aktionen gegen Parteien "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit." Zivilgesellschaftliche Organisationen und die SPD reagierten mit scharfer Kritik. 

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat ausgeschlossen, dass CDU und CSU im Bundestag das von der Regierung noch geplante Steuerentlastungspaket mittragen könnten. "In dieser Form werden wir diesem Paket nicht zustimmen", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte hingegen einen "großen Wurf" bei der Steuer nach der Wahl.

STORY: Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Dazu der Vizefraktionschef Mathias Middelberg am Dienstag in Berlin: "Wir wollen untersuchen, insbesondere drei Punkte. Erstens: Wer trägt politisch die Verantwortung dafür, dass Hamburg in den Jahren 2016 und 2017 als einziges der 16 Bundesländer zu Unrecht gezahlte Steuererstattung aus Cum-Ex-Geschäften nicht zurückfordern wollte? Zweitens wurde von politischer Seite Einfluss genommen auf die Entscheidungsfindung in den relevanten Hamburger Behörden? Und drittens: Sind die Aussagen des damaligen ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der Steuersache Warburg glaubhaft?" Der CDU-Politiker warf Scholz vor, sich einer Befragung zu der Affäre etwa im Finanzausschuss regelmäßig entzogen zu haben. In der Ampel-Koalition war dazu stets darauf verwiesen worden, dass sich Scholz bereits vor einem Untersuchungsausschuss des Hamburger Landesparlaments geäußert habe. Scholz hatte als Bürgermeister von Hamburg Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Damals ging es darum, ob die Bank eine Steuerschuld von 47 Millionen Euro begleichen müsse. An die Inhalte der Gespräche kann sich Scholz erklärtermaßen nicht erinnern. Der SPD-Politiker sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Steueraffäre genommen zu haben. Der Kanzler hat dies mehrfach zurückgewiesen, zuletzt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.