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Nach Flut in Deutschland Hat der Katastrophenschutz versagt? So kommentiert die Presse

Rheinland-Pfalz, Ahrweiler: Anwohner und Ladeninhaber versuchen, ihre Häuser vom Schlamm zu befreien
Rheinland-Pfalz, Ahrweiler: Anwohner und Ladeninhaber versuchen, ihre Häuser vom Schlamm zu befreien und unbrauchbares Mobiliar nach draußen zu bringen
© Thomas Frey / DPA
Die Diskussion über den Katastrophenschutz in Deutschland nimmt fahrt auf. Das Hochwasser hat mindestens Mängel offengelegt, meinen Kommentatoren. Und warnen: Die nächste Krise wird kommen.

Nach der verheerenden Flutkatastrophe haben Politiker und Verbände davor gewarnt, zu früh mit der Aufarbeitung zu beginnen oder Schuldzuweisungen vorzunehmen. Es gehe jetzt darum, zunächst die Vorgänge um die aktuelle Flutkatastrophe genau zu analysieren, um zu sehen, ob und wo Abläufe nicht funktioniert hätten, sagte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das gelte vor allem für die Ebene der Bundesländer, denn die seien in erster Linie für den Katastrophenschutz zuständig. Vor voreiligen Schuldzuweisungen oder Reformvorschlägen warne er ausdrücklich.

Kommentatoren können sich hinter der Warnung – zum Teil – versammeln. "Doch es wäre fahrlässig, aus der Tragödie keine Lehre ziehen zu wollen", meint etwa die "Neue Osnabrücker Zeitung". Es gäbe "Fragen, die dringend einer Antwort bedürfen", so die "Nürnberger Nachrichten". Der "Nordbayerische Kurier" sieht "zu Recht" eine Debatte über den Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aufkommen. Die Pressestimmen.

"Darauf muss ein Land wie Deutschland vorbereitet sein"

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Angesichts der Trümmerwüsten ist es sicherlich nicht die Zeit für Besserwisserei, populistische Klimaparolen oder gar Rücktrittsforderungen an Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie es die Linken betreiben. Doch es wäre fahrlässig, aus der Tragödie keine Lehre ziehen zu wollen. Denn die Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen und Stürme werden an Häufigkeit und Intensität zunehmen. Deutschland muss lernen, sich auf das Unausweichliche vorzubereiten. Da ist viel versäumt worden. Die Hinweise mehren sich, dass viele Menschen gar nicht oder nur unzureichend vor den Fluten gewarnt worden sind. Bund, Länder und Kommunen müssen sich daher kritisch fragen, warum die Alarmkette nicht funktionierte."

"Nürnberger Nachrichten": "Der viel gescholtene Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier liegt richtig mit seiner Meinung: Wenn die Helferinnen und Helfer in den überfluteten Gemeinden die wichtigste Arbeit getan haben und wenn die obdachlos gewordenen Menschen wieder halbwegs anständig untergebracht sind, dann muss sofort mit der Aufarbeitung der Katastrophe begonnen werden. Haben unsere Frühwarnsysteme funktioniert? Wurden die Menschen schnellstmöglich evakuiert? Wäre eine bessere technische Ausstattungen der Rettungskräfte nötig gewesen? Muss der Katastrophenschutz in gefährdeten Regionen verbessert werden? Das alles sind Fragen, die dringend einer Antwort bedürfen."

"Badische Zeitung" (Freiburg): "Nötig ist ferner, nach dem Schock dieser Flut weitreichendere Herausforderungen in den Blick zu nehmen. Der Klimawandel steht dabei an erster Stelle, aber das allein wird nicht genügen. Zu hinterfragen ist, ob die Politik alles tut, um teils bereits feststehende Folgen der Erderwärmung wenigstens abzufedern. Keine Bauten mehr in gefährdeten Zonen, weniger versiegelte Flächen – das dürften nur zwei von vielen Streitfragen werden. Unredlich ist es dagegen, nun so zu tun, als habe der Katastrophenschutz versagt. Wer behauptet, Deutschland rangiere hier auf dem Niveau eines Entwicklungslandes, beleidigt nicht nur die aufopfernde Arbeit vieler tausend Retter und Helfer. Er will vor allem davon ablenken, dass mit dem Klimawandel das Risiko solcher Katastrophen wächst. Ein breites Bewusstsein dafür wäre Voraussetzung für eine strikt ökologische Politik."

"Stuttgarter Zeitung": "In der Tat hapert es beim Warnsystem. Für den Katastrophenschutz sind aber die Länder zuständig. Zudem hätte gewarnt sein können, wer gewarnt werden wollte: Der Deutsche Wetterdienst hatte rechtzeitig eine Unwetterlage mit extremen Regenfällen angekündigt – auch über seine App. Ein unlängst präsentiertes Konzept für eine Reform des Katastrophenschutzes läuft auf mehr Kompetenzen für den Bund hinaus. Das wäre sinnvoll. Womöglich begünstigt auch eine Übersättigung mit Warnhinweisen eine fatale Ignoranz. Entscheidender als neue Sirenen und noch mehr Alarmismus im Netz wäre ein entschlossenes Vorgehen gegen Bausünden und Planungsmängel, welche die Wirkungen solcher Naturkatastrophen potenzieren."

"Nordbayerischer Kurier" (Bayreuth): "Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat keine direkten Befugnisse bei Katastrophen in Friedenszeiten, das ist Aufgabe der Länder. Zu Recht hebt jetzt eine Debatte darüber an, ob sich dies ändern müsste. Ein Hauptproblem ist jedoch, dass noch immer sehr viele Gemeinden und Städte eine Vogel-Strauß-Politik betreiben und hoffen, dass es sie nie trifft mit Starkregen, Hagel und Hochwasser."

"Ludwigsburger Kreiszeitung": "Jetzt, nach Starkregen, Überschwemmung und Zerstörung ganzer Ortschaften, braucht es Antworten, ob man mit einer solchen Flut nicht hätte rechnen können, vielleicht sogar müssen. In einem hoch entwickelten Land sollten dafür Notfallpläne vorliegen und greifen. Viele Menschen in den getroffenen Gebieten konnten jedenfalls nicht mit jener Geschwindigkeit gewarnt werden, wie es ein Jahrhunderthochwasser erfordert hätte. Und: Wie soll man einen Notruf absetzen, wenn kein Netz da ist? Auch in der Neuzeit hilft manchmal die bewährte alte Sirene, wenn man sie noch hat, besser als eine digitale App-Designlösung. Die nächste Krise – als Pandemie, Hochwasser oder Dürre – kommt garantiert. Und darauf muss ein Land wie Deutschland vorbereitet sein."

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fs DPA AFP

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