Middelberg bezog sich auf Demonstrationen der vergangenen Tage, bei denen die Union für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD in der Migrationsdebatte kritisiert wurde. Teilweise wurden diese durch gemeinnützige Vereine organisiert.
"Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay", sagte Middelberg der "NOZ". Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien "nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch".
Der aktuellen Rechtspraxis zufolge dürfen Vereine, die als gemeinnützig anerkannt und dadurch steuerlich begünstigt sind, durchaus politisch aktiv werden ein Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen. Allerdings dürfen sie keine bestimmte Partei fördern. Die Regeln hat der Bundesfinanzhof festgelegt.
Als Haushaltsexperte seiner Fraktion forderte Middelberg, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes "sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen" seien. Konkret nannte er das Programm "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne).
Der SPD-Politiker Dirk Wiese kritisierte Middelberg für seine Äußerungen. "Das Gejammer des Kollegen Middelberg ist peinlich und schwer erträglich", sagte Wiese der Nachrichtenagentur AFP. "Was ist das für ein Demokratieverständnis bei CDU und CSU? Bei der großen Mehrheit der Hunderttausenden Demonstrierenden handelt es sich um Demokraten im besten Sinne, die ihrer Sorge über die politische Entwicklung Ausdruck verleihen."
Die Demonstranten hätten sich dagegen gewandt, dass Union und AfD bei einer Bundestagsabstimmung zur Migration "gemeinsame Sache" gemacht hätten, sagte Wiese. Wenn er sich "die unverhohlenen Drohungen des Herrn Middelberg anschaue", hätten die Demonstranten zu Recht Sorge vor der politischen Entwicklung hierzulande.
Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", in der mehr als 200 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen sind, widersprach Middelberg. "Wer dagegen mit Strafe und Förderentzug droht, läuft Gefahr, die Grenzen des Rechtsstaats zu verlassen und eine autoritäre Regierung zu fördern", erklärte Vereinsvorstand Stefan Diefenbach-Trommer.
Es sei rechtlich erlaubt, dass ein Verein "auf der Grundlage seines gemeinnützigen Zweckes eine Partei oder einen Politiker kritisiert", erklärte Diefenbach-Trommer.
Der Allianz gehören unter anderem Amnesty International, Attac, Brot für die Welt, Campact, Lobbycontrol, Oxfam und Transparency International an. Sie tritt für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein - unter anderem mit einer Klarstellung, wie genau politische Betätigung definiert wird.
Die Linkspartei kritisierte Middelbergs Äußerungen als "politische Erpressung". Ihr Bundesgeschäftsführer Janis Ehling erklärte: "Wenn Offenheit und Toleranz bedroht sind durch eine Union, die mit Faschisten paktiert, dann dürfen diese Vereine nicht still bleiben."
In der Folge des gemeinsamen Votums von Union und AfD Ende Januar waren in verschiedenen deutschen Städten insgesamt mehrere hunderttausend Menschen aus Protest gegen Rechtsextremismus und den Kurs von CDU-Chef Merz auf die Straße gegangen. In Berlin und München allein kamen jeweils bis zu 250.000 Menschen zusammen. Vereinzelt eskalierten aber auch Protestaktionen wie etwa in Berlin-Charlottenburg, wo ein Parteibüro der CDU besetzt wurde.
