US-Außenminister Powell hofft, dass der neue Premierminister, wer immer es sein werde, mehr politische Macht erhalte. Das sagte Powell am Montag. Er fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass Kurei Regierungschef werde. Washington hoffe, dass Kureia sich verpflichten werde, den Terrorismus zu bekämpfen.
Kurei offizielll noch nicht Ministerpräsident
Kurei hat offiziell und formell noch nicht erklärt, ob er Nachfolger von Mahmud Abbas als Ministerpräsident werden will. Dies teilte der scheidende Minister für Kabinettsangelegenheiten, Jassir Abed Rabbo, Montagabend in Ramallah im Westjordanland mit. Rabbo sprach mit Reportern, nachdem gerüchtweise verlautet war, Kureia habe das Amt bereits akzeptiert. Es heißt, er habe bei einem Treffen mit Präsident Jassir Arafat am Nachmittag nur im Prinzip eingewilligt.
Kurei verlangt internationale Garantien, dass Israel die Vereinbarungen des internationalen Nahost-Friedensplans einhält. Nach Gesprächen mit diplomatischen Vertretern der USA, der EU und Russlands sagte der 66-Jährige am Montag, er fordere "praktische Unterstützung" bei der Umsetzung des so genannten Nahost-Fahrplans "und nicht nur Worte".
Israel soll Tötungen beenden
Kurei verlangte von Israel die Beendigung der gezielten Tötung von Palästinensern, die Öffnung der Straßensperren in den besetzten Gebieten und ein Ende der Zerstörung palästinensischer Häuser. Zudem müsse Israel die seit 18 Monaten andauernde Isolierung von Arafat aufgebeb. Kureia betonte, dass er ohne die Unterstützung Arafats nicht regieren könne. In Israel sind dagegen in den vergangenen Tagen die Forderungen nach einer Zwangsausweisung Arafats lauter geworden.
UN-Generalsekretär Kofi Annan ist besorgt, dass der Rücktritt von Abbas die bisherigen Bemühungen für den Nahost-Friedensplan beeinträchtigt. Es sei "wichtig, dass die demokratisch gewählten palästinensischen Institutionen zum Konsens kommen bei der Bestimmung seines Nachfolgers", fordert Annan in einer am Montag verbreiteten Erklärung seines Sprechers. Der neue Ministerpräsident brauche "die nötige Autorität und die Mittel, um die Verpflichtungen der Palästinenser gemäß dem Nahost-Fahrplan auszuführen".
Europäer sagen Unterstützung zu
Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sagte dem designierten Regierungschef am Montag die volle Unterstützung der Europäer zu. Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten sei eine "interne Angelegenheit der Palästinenser". Solana drängte beide Seiten in dem Konflikt, ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Friedensplan einzuhalten. "Beide Seiten haben trotz der schwierigen Lage keine Alternative", meinte der EU-Chefdiplomat.
Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte in Berlin ein Festhalten am Friedensplan - trotz der Zuspitzung des Nahost-Konflikts. Nur die USA und Europa gemeinsam könnten dies schaffen, sagte Fischer. Israelische Politiker hielten sich mit Stellungnahmen zur Ernennung des neuen Regierungschefs zurück. Außenminister Silwan Schalom sagte lediglich, man werde Kurei "an seinen Taten messen, nicht an den Worten". Präsident Mosche Katzav meinte: "Nur wenn Kureia den Kampf gegen den Terrorismus aufnimmt, ... wird er erfolgreich sein."
Inzwischen machte der bisherige Sicherheitsminister Mohammed Dachlan sowohl Israel als auch indirekt PLO-Chef Arafat für das Scheitern der Regierung Abbas verantwortlich. In Interviews mit der israelischen Presse sagte er, die Weigerung der israelischen Regierung, "auch nur eine einzige Verpflichtung aus dem Nahost-Friedensplan umzusetzen", sei der wichtigste Faktor gewesen. Dachlan bekräftigte, dass er "unter keinen Umständen mehr ein Minister in irgendeiner palästinensischen Regierung sein werde.
