Nach einem Treffen zwischen dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat und Ahmed Kurei herrschte am Montagabend Unklarheit, ob der Parlamentspräsident die Nominierung für das Amt des Regierungschefs angenommen hat. Er prüfe diese Frage noch, sagte Kurei nach dem Treffen. Arafat erklärte jedoch nach Angaben aus palästinensischen Kreisen vor seiner Fatah-Partei, Kurei habe akzeptiert.
Kabinettsminister Jassir Abed Rabbo erklärte, er rechne im Laufe des Abends mit einer Antwort. Zuvor hatte Kurei Bedingungen an die Annahme der Nominierung geknüpft. Voraussetzung sei, dass Israel den internationalen Friedensplan einhalte, sagte Kurei heute der Nachrichtenagentur AP. Arafat hatte den Parlamentspräsidenten am Sonntag für das Amt des Regierungschefs nominiert.
Kurei wird ohne Arafats Unterstützung nicht regieren können
Er wolle keine Aufgabe übernehmen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sei, sagte Kurei offenbar mit Blick auf den zurückgetretenen Regierungschef Mahmud Abbas. Seine Ziele seien die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Palästinenser sowie die Aushandlung eines Waffenstillstands mit Israel. Dafür sei er auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen.
"Ich will keine weiteren (israelischen) Kontrollposten sehen", erklärte Kurei. "Ich will keine Morde an Palästinensern sehen. Ich will keine Zerstörungen von Häusern sehen." Er betonte zugleich, dass er ohne Arafats Unterstützung nicht werde regieren können.
Die EU erklärte heute, sie werde Kurei in seiner neuen Position unterstützen. Es gebe keine Zweifel an Kureis persönlicher Glaubwürdigkeit, sagte Kommissionssprecher Diego de Ojoda. Die EU kenne den Politiker aus der bisherigen Zusammenarbeit. EU-Chefdiplomat Javier Solana lobte Kurei am Sonntag als einen „Mann guten Willens“.
Israel hat bislang noch nicht öffentlich auf Kureis Nominierung reagiert. Israelische Regierungsvertreter hatten zuvor erklärt, sie wollten keinen von Arafat bestimmten Ministerpräsidenten als Verhandlungspartner akzeptieren. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, eine Nominierung des palästinensische Finanzministers Salam Fajad wäre auf größere Zustimmung gestoßen.
Powell gegen Exil für Arafat
Der israelische Außenminister Silvan Schalom erklärte, Israel werde in den kommenden Tagen über das Schicksal Arafats entscheiden. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die Minister könnten entweder Arafat ausweisen, die aktuelle Situation unverändert lassen oder den Präsidenten in seinem Hauptquartier in Ramallah vollständig isolieren.
US-Außenminister Colin Powell sprach sich im amerikanischen Fernsehen gegen ein Exil für Arafat aus. Er erklärte gleichzeitig, ein neuer palästinensischer Regierungschef könne nur Erfolg haben, wenn er die Befugnisse erhalte, gegen die militanten Organisationen vorzugehen.
Im Gazastreifen erschossen israelische Soldaten heute einen bewaffneten Palästinenser, der offenbar in eine jüdische Siedlung eindringen wollte. Israelische Kampfhubschrauber griffen am Sonntagabend ein Haus im Flüchtlingslager Chan Junis im Gazastreifen an, das nach Militärangaben der Hamas-Bewegung als Waffenlager diente. Dabei wurden laut Augenzeugen und Rettungskräften mindestens elf Menschen verletzt.
