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Libyen-Affäre: "Regierung hätte früher informieren müssen"

Der FDP-Politiker Max Stadler, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kritisiert die Bundesregierung wegen der sogenannten Libyen-Affäre. Diese hatte früh Informationen über die Aktivitäten deutscher Polizisten und sei dennoch nicht eingeschritten.

Herr Stadler, ist es nötig, die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu erweitern? Fühlen sie sich bislang über die Arbeit der Geheimdienste nicht hinreichend informiert?

Die FDP sieht es bereits seit geraumer Zeit als zwingend notwendig an, die Arbeit des PKG effektiver auszugestalten. Darum haben wir vor zwei Jahren schon einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, der aber erst in erster Lesung beraten wurde. Wir sind froh darüber, dass die Koalition nun ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass sich etwas ändern muss. Die Vorschläge, die CDU und CSU dazu vorgelegt haben, bilden eine gute Basis für interfraktionelle Beratungen.

Wo gab es denn Schwachstellen, so dass Sie schon früh die gesetzlichen Grundlagen verändern wollten?

Eine große Schwachstelle ist die Verpflichtung der Bundesregierung, das PKG über wichtige Vorgänge im Bereich der Geheimdienste zu informieren. Dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder einmal nicht nachgekommen…

Können Sie Beispiele nennen?

Nun ich beziehe mich da vor allem auf rot-grüne Zeiten, in denen das Parlament häufiger nicht oder zu spät informiert wurde. Seit Thomas de Maizière das Kanzleramt leitet, ist schon ein gewisses Bemühen zu erkennen, der Berichtspflicht nachzukommen. Dazu gab es früher immer wieder Streit zwischen Parlament und Regierung. Diese stand vielfach auf dem Standpunkt, sie müsse nur abgeschlossene Vorgänge mitteilen. Wir von Seiten des Parlaments fordern aber, gerade auch über laufende Geschehnisse informiert zu werden.

Wieso ist das für Sie so wichtig?

Die Bundesregierung argumentiert, sie könne nur über abgeschlossene Vorgänge berichten, weil andernfalls die Aufklärungsarbeit gefährdet würde. Wir halten dagegen, dass wir überhaupt keine Details der Geheimdienstarbeit erfahren wollen. Aber wir müssen doch über die Geschehnisse im Allgemeinen informiert sein, um grundsätzlich reagieren zu können. Das beste Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist doch das Engagement des Bundesnachrichtendienstes im Fall Liechtenstein, obwohl der BND in Sachen Steuerfahndung keine Kompetenz hat. Da muss doch politisch diskutiert werden, ob an der gegenwärtigen Gesetzeslage oder der Praxis Änderungsbedarf besteht.

Was ist von dem Vorschlag der Union zu halten, dem PKG ähnliche Kompetenzen zur Ermittlung zu geben wie einem Staatsanwalt?

Das geht mir zu weit. Man sollte auch in Zukunft unterscheiden zwischen einem Untersuchungsausschuss, der ähnliche Rechte wahrnehmen kann wie Gerichte und dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Dennoch bieten die jetzt unterbreiteten Vorschläge eine gute Grundlage, auf der wir diskutieren können.

Ist ein Sonderermittler nötig, wie ihn die Union fordert? Oder ist ein Arbeitsstab in der Bundestagsverwaltung sinnvoller, wie ihn die SPD will?

Wir hatten bislang immer schon einmal Sonderermittler. Denken Sie an den ehemals Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, der sich der Aufklärung der Journalisten-Bespitzelung durch den BND angenommen hat. Wir müssen erst noch diskutieren, ob man Sachverständige dieser Qualifikation in stärkerem Maße einsetzt oder einen ständigen Ermittler beruft. Auf jeden Fall muss gewährleistet sein, dass die Kontrolle der Geheimdienste weiterhin Aufgabe des Parlaments bleibt. Der Sonderermittler muss zuarbeiten, er darf sich nicht zu einer eigenen Instanz entwickeln.

Ist es nötig, die Kontrolle der PKG auch auf Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt auszuweiten?

Das ist im FDP-Entwurf nicht vorgesehen. Man kann allerdings darüber reden.

Die Ideen zur Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für das PKG sind im Zusammenhang mit der Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften durch deutsche Sicherheitsunternehmen aufgetaucht. Hat dieser Fall wieder einmal gezeigt, dass der Informationspflicht nicht genüge getan wurde?

Hier trügt der Anschein. Norbert Röttgen, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat schon seit längerem fraktionsübergreifend zu Gesprächen zu diesem Thema eingeladen.

Ist denn im aktuellen Libyen-Fall tatsächlich alles geklärt?

Die Rolle des BND ist geklärt. Hier gibt es keine Libyen-Affäre. Keineswegs beendet ist aber die Debatte über das Verhalten der Bundesregierung. Sie war über das Engagement privater Sicherheitsfirmen in Libyen informiert. Und jedem musste klar sein, dass es sich hierbei um einen hoch-sensiblen Bereich handelte. Diesen Aktivitäten hätte man nicht tatenlos zusehen dürfen. Da wäre schon eine Debatte darüber nötig gewesen, ob derartige Tätigkeiten in einem Land wie Libyen mit dem außenpolitischen Ansehen der Bundesrepublik vereinbar sind. Dazu hätte die Bundesregierung das PKG auch informieren müssen.

Welche Bundesregierung meinen Sie in diesem Fall?

Das trifft die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Endphase wie auch die Regierung der großen Koalition.

Hat Frank-Walter Steinmeier eine Schlüsselrolle - in seiner Eigenschaft als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder und heute als Außenminister?

Auf jeden Fall war das Außenministerium involviert. Es ist derzeit nicht klar, auf welcher Ebene das geschehen ist, ob der Vorgang die Spitze erreicht hat.

Interview: Martina Fietz / Cicero