Datenschutzbeauftragter Schaar "Index-Datei reicht aus"


Die Innenminister von Bund und Länder um die Einführung der Anti-Terror-Datei. Im Interview mit stern.de sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warum er die bestehenden Gesetze für ausreichend hält.

Herr Schaar, vor den gescheiterten Bombenattentaten auf den Bahnhöfen von Dortmund und Koblenz sahen Sie "keine Notwendigkeit" für neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Gilt das immer noch?

Keiner hat bisher den Nachweis geführt, dass zusätzliche Kompetenzen nötig sind. Die Fahndungserfolge bei diesem gescheiterten Anschlag gab es ja auf Basis der geltenden Gesetze. Den pauschalen Zugriff aller Geheimdienste auf zum Beispiel Fluggastdaten halte ich nach wie vor für unnötig.

Und die Anti-Terror-Datei?

Ich sage seit eineinhalb Jahren, dass eine so genannte Index-Datei aus meiner Sicht möglich wäre - solange man sich darauf beschränkt, die reinen Identifikationsdaten von Terrorverdächtigen aufzuführen, also nicht etwa auch die Religion.

Auch eine Index-Datei würde nach dem Willen der Bundesregierung so genannte Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen aufführen, also Bürger, die selbst keiner Straftaten verdächtig sind. Das ist aus Ihrer Sicht unproblematisch?

Den Kreis dieser Kontaktpersonen muss man sehr eng definieren. Es müssen tatsächlich Personen sein, die aus dem direkten Umfeld der Zielperson stammen. Und es muss sehr plausibel sein, dass die Daten dieser Person wirklich notwendig sind. Es darf nicht so sein, dass schon Kontaktpersonen von jemand aufgenommen werden, der nur verbal den Terrorismus unterstützt. Und keinesfalls gehören Kontaktpersonen von Kontaktpersonen in diese Anti-Terror-Datei. Es kann nicht sein, dass solche Bürger dann regelmäßig eingehend von der Polizei überprüft werden.

Ab 2007 sollen in alle neuen deutschen Reisepässe auch Fingerabdrücke aufgenommen werden. Ist das ein Risiko aus Sicht des Datenschützers?

Ich bin nicht davon überzeugt, dass das sinnvoll ist. Auch die jüngsten Vorfälle hätten sich dadurch nicht vermeiden lassen - zumal es nicht einmal um deutsche Staatsangehörige ging. Je mehr Informationen in solche Dokumente aufgenommen werden, desto größer wird die Gefahr des Missbrauchs. Diese Informationen können dann auch im Ausland ausgelesen werden. Dann habe ich als Bürger keine Kontrolle mehr, was mit den Daten passiert. Möglicherweise werden sie verwendet, um bestimmte Sicherheitssysteme in einem öffentlichen Gebäude zu überwinden!

Von wem? Auch von Terroristen, die aus dem Ausland unterstützt werden?

Es gibt Staaten, denen vorgeworfen wird, terroristischen Aktivitäten nicht ganz fern zu stehen. Wenn da Fingerabdrücke in die falschen Hände gera-ten, gibt es auch Missbrauchsmöglichkeiten.

Demnächst will Justizministerin Brigitte Zypries die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten in deutsches Recht umsetzen. Die CDU fordert jetzt schon, diese Daten mindestens zwölf Monate zu speichern. Was sagen Sie?

Da haben einige offenbar schon wieder ihre Meinung geändert. Auch in den Regierungsparteien gab es bisher einen Konsens und die Zusage, es bei den Mindestanforderungen der EU zu belassen - das heißt eine Speicherfrist von sechs Monaten. Ich sehe überhaupt keinen Grund, davon abzugehen. Ich war bei dem gesamten Vorhaben seit jeher skeptisch. Wenn man es jetzt schon umsetzen muss, sollte man den Datenschutz so weit wie möglich beachten - anstatt die Datenmengen noch einmal zu verdoppeln. Die jüngsten Anschläge geben dafür überhaupt keinen Anlass.

Wie erklären Sie sich diese Rufe?

Einige holen ihre alten Forderungen aus der Schublade, sobald es irgend einen vermeintlichen Anlass gibt.

Welche Gefahren drohen durch die Vorratsspeicherung?

Je mehr Informationen über den einzelnen Bürger auf Vorrat gespeichert werden, desto stärker ist die Versuchung, diese Daten zu nutzen. Ich fürchte, dass man die Daten dann nicht mehr nur für den Kampf gegen den Terror nutzt, sondern bei allen möglichen Straftaten, bis hin zum Raubkopieren über das In-ternet oder der Teilnahme an Tauschbörsen für Musikstücke.

Interview: Hans-Martin Tillack

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