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Kampf gegen Corona Kommen in Schweden bald Schließungen? Regierung will sich mehr Vollmachten geben lassen

Schwedens Gesundheitsministerin Lena Hallengren (links) und Regierungschef Stefan Löfven bei einer Pressekonferenz (Archivfoto)
Schwedens Gesundheitsministerin Lena Hallengren (links) und Regierungschef Stefan Löfven bei einer Pressekonferenz (Archivfoto)
© Henrik Montgomery / TT News Agency / AFP
Schweden setzt bislang eher auf Empfehlungen als auf verbindliche Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. Einige Einschränkungen wurden dennoch beschlossen. Ein neues Gesetz soll der Regierung weitreichende Befugnisse geben. So könnte es zu weiteren Einschränkungen kommen, bis hin zu Schließungen.

Die schwedische Regierung will sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Land weitreichendere Befugnisse geben lassen. Ein neues Gesetz, das es der Regierung in Stockholm ermöglicht, über verbindlichere Maßnahmen zur Infektionskontrolle zu entscheiden, als dies derzeit möglich ist, wurde dem Gesetzgebungsrat übergeben. Das teilte Schwedens Gesundheitsministerin Lena Hallengren am Montag mit. Der Gesetzgebungsrat (auf Schwedisch Lagrådet) prüft Gesetzesentwürfe, die die Regierung dem Parlament vorlegen will.

"Das neue Gesetz bietet bessere Möglichkeiten für genauere Regeln", sagte Hallengren bei einer Pressekonferenz. Der Regierung oder den Behörden werde es auch möglich sein, "in mehr Betrieben über Regeln zur Infektionskontrolle zu entscheiden und erforderlichenfalls weitreichendere Beschränkungen einzuführen". Das Gesetz soll am 10. Januar 2021 in Kraft treten und bis Ende September 2021 gelten. 

Schließungen in "sehr ernsten Situationen" möglich

In erster Linie gehe es im Gesetz um Maßnahmen etwa zur Begrenzung von Besucherzahlen, die Regulierung der Öffnungszeiten oder andere Maßnahmen, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Die Einschränkungen könnten unter anderem für Fitnessstudios, Sportanlagen, Bibliotheken, Campingplätze, Museen, Zoos, Einkaufszentren, Geschäfte, Friseursalons, Partyräume und öffentliche Verkehrsmittel gelten, aber auch für Parks und Badestellen. Auch die Gastronomie soll von solchen Maßnahmen betroffen sein, heißt es in dem 121 Seiten langen Gesetzesentwurf.

In sehr ernsten Situationen sei die Möglichkeit erforderlich, "bestimmte Betriebe zu schließen und Menschenmengen an Orten einzuschränken, zu denen die Öffentlichkeit Zugang hat", heißt es in einer Pressemitteilung. Außerdem soll die Regierung die Möglichkeit bekommen, die Vermietung und Nutzung von Räumlichkeiten für private Veranstaltungen einzuschränken.

Die Regierung treffe jetzt auch Vorbereitungen, um bei Bedarf über Zwangsschließungen entscheiden zu können. Dies betreffe etwa Einkaufszentren und Kaufhäuser, an denen das Risiko einer Ausbreitung der Infektion als hoch eingeschätzt wird. "Die Regierung wird über rechtsverbindliche Regeln für Geschäfte und Einkaufszentren entscheiden, wenn das Pandemiegesetz verabschiedet wird", sagte Handels- und Industrieminister Ibrahim Baylan bei der Pressekonferenz. 

Der schwedischer Arzt Dr. Lars Falk berichtet aus einer Intensivstation in Stockholm.

Geldstrafen für Regelverstöße sollen kommen

In Zukunft solle es auch Geldstrafen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen geben. Wie hoch diese sein werden, konnte Hallengren laut der Zeitung "Dagens Nyheter" nicht beantworten. Dafür seien die Landkreise zuständig. Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender SVT liegen diese Geldbußen zwischen 200 und 4000 schwedischen Kronen, umgerechnet 20 bis knapp 400 Euro.

Gleichzeitig sei es wichtig, dass der Einfluss des Parlaments gewahrt bleibe und dass solche möglichen Entscheidungen innerhalb von zwei Wochen von den Abgeordneten überprüft werden sollen. Am 8. Januar soll die Abstimmung über das Gesetz erfolgen.

Erst am 9. Dezember legte die schwedische Regierung einen Entwurf für ein Pandemiegesetz vor. Zuvor sei geplant gewesen, dass das Gesetz Mitte Mai in Kraft treten sollte, so "Dagens Nyheter". 

Sonderweg in Schweden umstritten – mehr als 8200 Tote

Schweden ging während der Pandemie bisher einen lockereren Weg, der auch als "schwedischer Sonderweg" bezeichnet wird. Man setzte eher auf Empfehlungen als auf verbindliche Gesetze und Regeln. Während in vielen anderen Ländern Geschäfte und Gastronomie schließen mussten, waren sie in Schweden geöffnet. Eine Maskenpflicht gibt es dort bislang nicht, wird aber für den öffentlichen Verkehr mittlerweile empfohlen. Der Sonderweg gilt als umstritten. König Carl XVI. Gustaf erklärte das Vorgehen als "gescheitert".

Frei von Einschränkungen ist Schweden aber nicht: So gilt ein vorübergehendes Verbot des Alkoholausschanks zwischen 20 Uhr und 11 Uhr und es dürfen maximal vier Menschen in Gaststätten an einem Tisch sitzen. Außerdem dürfen sich höchstens acht Menschen in der Öffentlichkeit versammeln oder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen, mit Ausnahme von Beerdigungen. Schulen, öffentliche Verkehrsmittel, private Veranstaltungen und Besuche von Geschäften und Restaurants fallen momentan nicht unter das Verbot. Der Reiseverkehr aus Ländern außerhalb der Europäischen Union ist eingeschränkt.

Schweden mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern hat im Vergleich zu seinen skandinavischen Nachbarn hohe Zahlen bei Corona-Infektionen und Covid-Toten. Nach aktuellen Angaben der Gesundheitsbehörde des Landes haben sich bislang mehr als 396.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 8200 Menschen sind an den Folgen von Covid-19 gestorben, viele davon 70 Jahre oder älter. (Stand Montagnachmittag, 17 Uhr)

Während die Infektions- und Todesfälle über den Sommer in Schweden deutlich zurückgingen, sind sie im Herbst und Winter stark angestiegen, wie Grafiken der Gesundheitsbehörde zeigen.

Quellen: Regierung Schweden, Bevölkerungsschutz Schweden, schwedische Gesundheitsbehörde (Folkhälsomyndigheten), "Dagens Nyheter", SVT

rw

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