Der russische Inlandsgeheimdienst FSB darf in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen Schusswaffen bei großen Menschenansammlungen benutzen und auch auf Frauen und Kinder schießen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Duma in Moskau am vergangenen Dienstag. Die Gesetzesreform, die mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen wurde, weitet die Befugnisse des FSB aus.
Die neue Regelung greift allerdings nur dann, wenn durch den Einsatz von Schusswaffen ein Terroranschlag verhindert werden kann, um Geiseln zu befreien oder um einen bewaffneten Angriff einer Gruppierung auf wichtige Objekte abzuwehren. Die Gesetztesreform soll den FSB im Anti-Terror-Kampf gegen den IS stärken.
Der Einsatz von Waffen gegen Frauen, Behinderte und Minderjährige ist nur in Fällen zulässig, wenn "ihrerseits eindeutig ein schwere Rechtsverletzung vorliegt und sie das Leben anderer Bürger bedrohen", heißt es in dem Gesetzestext. Außerdem ist es dem FSB nun erlaubt, Fingerabdrücke bei Grenzübertritten zu nehmen, wenn die Person im Verdacht steht, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein.
Drohgebärde gegen die Bevölkerung?
Das neue Gesetz erweitert darüber hinaus die Anzahl der Fälle, in denen FSB-Beamte nicht-tödliche Waffen benutzen dürfen, dazu zählen Schlagstöcke, Elektroschocks oder Tränengas. Der Einsatz der Mittel ist insbesondere bei Festnahmen erlaubt, bei denen es zum bewaffneten Widerstand kommt. Oder die Waffem dürfen benutzt werden, um Massenunruhen zu verhindern. Dabei ist es dem FSB erlaubt in jedes beliebige Gebäude eindringen.
Insbesondere der letzte Zusatz sorgt für Kritik. Es wird befürchtet, dass die neue Regelung dazu benutzt werden könnte, Proteste gegen die Regierung zu unterbinden. "Dies ist eine Bedrohung, eine klare direkte Drohung an all jene, die es wagen, gegen die Regierung zu protestieren", sagte der Leiter der Internationalen Menschenrechtsgruppe "Agora" Paul Tschikow dem russischen BBC. "Ich sehe in dem Gesetz eine weitere klare Botschaft der Regierung an die Öffentlichkeit: 'Denkt nicht einmal daran, unartig zu sein, da wir jetzt nach Belieben um uns schießen können'", kritisiert Tschikow.
Die russische Zeitung "Moskowskij Komsomolez" spricht von einer "präzedenzlosen Erweiterung der Vollmachten" und schimpft den FSB im Titel als "Föderalen Gefahrendienst". Der Duma-Abgeordnete Dmitrij Gudkow, der gegen die Gesetztesreform gestimmt hatte, fürchtet Missbrauch und Willkür. "Der FSB darf jetzt zum Beispiel Gewalt anwenden, um sogenannte Massenunruhen zu verhindern. Bei uns werden aber auch friedliche Demonstrationen zu Massenunruhen erklärt, es sitzen Leute deshalb im Gefängnis, obwohl sie nichts dergleichen getan haben", sagte er im "Deutschlandfunk".
Maulkorb für FSB-Mitarbeiter
Die Gesetzesreform enthält aber auch Einschränkungen für die FSB-Geheimdienstler. Bevor sie in Zukunft in Kontakt zu Ausländern, ausländischen Medien oder internationalen Organisationen treten, muss die Erlaubnis der Vorgesetzten eingeholt werden. Auch russischen Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, dürfen die FSB-Mitarbeiter keine Auskünfte geben, da sie nach Auffassung des Kremls die Interessen ausländischer Mächte vertreten.
Außerdem dürfen die Geheimdienstler und ihre Ehepartner keine Auslandskonten mehr führen und keine Immobilien im Ausland besitzen.
