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BKA-Herbsttagung: Leichterer Lauschangriff

Bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes erörtern Polizisten, Juristen und Wissenschaftler Möglichkeiten der Terrorismusabwehr. Innenminister Schily schlägt dafür "präventive" Maßnahmen vor.

Bundesinnenminister Otto Schily besteht im Kampf gegen den Terrorismus trotz Kritik aus den Ländern auf einer Ausweitung der Befugnisse für das Bundeskriminalamt. Vor Beginn der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden widersprach der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin Befürchtungen, auf diese Weise sollten die Länderkompetenzen beschnitten werden. Auch BKA-Präsident Jörg Ziercke verwies auf die Notwendigkeit, dass seine Behörde präventiv arbeiten können müsse. Aus der Unionsfraktion erntete Schily für seinen Vorstoß dagegen scharfen Widerspruch.

Der Bundesinnenminister betonte, er wolle im Grundsatz nichts ändern an der Aufteilung in Bundes- und Länderpolizei und strebe auch keinen übertriebenen Zentralismus an. Es sei aber eine Schwächung des Systems im Kampf gegen Terror, wenn das Bundeskriminalamt keine präventiven Befugnisse habe. Hier müsse die Verfassung entsprechend geändert werden. Auch im Bereich des Verfassungsschutzes sei eine bessere Vernetzung notwendig, sagte Schily. Es sei kein guter Zustand, wenn Informationen bei den Landesämtern für Verfassungsschutz lagerten und nicht im Bundesamt zentralisiert würden.

CDU: Schilys Vorschlag nicht durchsetzbar

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach wandte sich in der "Netzeitung" gegen den erneuten Vorstoß Schilys für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden des Bundes. Was der Minister sage, stehe auch im Gegensatz zu dem, was er in der Koalition durchsetzen könne, so der CDU-Politiker. Im Übrigen seien die Länder bereit, eigenes Personal für ein "integriertes Lagezentrum" zur Verfügung zu stellen.

Kompetenzgleichheit statt Kompetenzgerangel

BKA-Präsident Ziercke sagte im Deutschlandradio Berlin, jede Polizeidienststelle dürfe eine Observation durchführen, wenn ihr entsprechende Informationen über eine Gefährdung Deutschlands vorlägen, "das darf das große BKA nicht". Die Länder sollten keine Kompetenzen abgeben, das Bundeskriminalamt solle nur die Möglichkeit haben, einen Gefährdungshinweis selbst zu prüfen. Der "Polizeiföderalismus" gefährde zwar nicht die Terrorabwehr, aber er wolle auf Augenhöhe mit den Ländern diese Gefährdungen gemeinsam bekämpfen können, sagte Ziercke.

Generell müsse dem "Netzwerk des Terrors ein Netzwerk der Informationen" entgegengestellt werden, erklärte der BKA-Chef. Dazu müssten die Informationen der verschiedenen Sicherheitsbehörden in Deutschland gebündelt werden, wobei aber immer das Trennungsgebot gewahrt bleiben müsse. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei dürfe der Terrorbekämpfung nicht zum Opfer fallen, betonte Ziercke: "Das würde sie auch nicht verbessern."

Grüne: Lob für BKA-Präsidenten, Kritik an Schily

Der Grünen-Politiker Volker Beck begrüßte, dass sich Ziercke vorbehaltlos dazu bekannt habe, den Kampf gegen den Terrorismus nicht auf Kosten wichtiger verfassungsrechtlicher Prinzipien zu führen. Gleichzeitig widersprachen die Grünen dem Vorhaben Schilys, dem BKA präventive polizeiliche Aufgaben zuzuweisen. "Eine umfassende Initiativ-Ermittlungskompetenz des BKA, die in die Kompetenzen der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr eingreift, lehnen wir ab", so Beck. Stattdessen sollte die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden.

Reuters/AP / AP / Reuters