Bundesinnenminister Otto Schily hat nach den Anschlägen in London und Ägypten seine Forderung nach neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt bekräftigt. Er forderte die Innenminister von Bayern, Günther Beckstein, und Niedersachsen, Uwe Schünemann, auf, ihren Widerstand gegen eine entsprechende Grundgesetzänderung aufzugeben.
"Auch Deutschland ist vom islamistischen Terrorismus bedroht", sagte Schily der "Bild"-Zeitung. Trotz der bisherigen Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus müssten die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden weiter ausgebaut werden. "Dringlich ist vor allem, dass das Bundeskriminalamt gegen terroristische Verbrechen auch vorbeugend tätig werden kann." Der SPD-Politiker forderte die unionsgeführten Länder Bayern und Niedersachsen auf, ihren Widerstand gegen eine entsprechende Grundgesetzänderung aufzugeben. Schily appellierte außerdem an die in Deutschland lebenden Moslems, stärker mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.
Muslimische Gemeinden sollen mithelfen
Auch hier zu Lande gebe es Moslem-Gruppierungen, die zu Extremismus oder Gewaltbereitschaft neigten oder sogar für die Wahnideen des islamistischen Terrorismus anfällig seien. "Deshalb ist es erforderlich, dass auch die muslimischen Gemeinden aktiv an der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus mitwirken und vor allem auch mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten", sagte Schily. "In Deutschland gibt es rund 300 Islamisten, die vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet werden. Es wäre zwar falsch, diese Personen samt und sonders als potenzielle Terroristen anzusehen. Jedoch sind gewaltbereite Islamisten durchaus eine Gefahr für unser Land."
Die Bundesbürger ruft der Innenminister zu Besonnenheit aufgerufen. Der "Bild"-Zeitung sagte Schily: "Wenn wir uns in Angst und Schrecken versetzen ließen, hätten die Terroristen ihr Ziel schon erreicht. Wachsamkeit und Gelassenheit sind die besten Mittel gegen den Terror." Auch die Deutschen sollten sich ein Beispiel nehmen "an der Kaltblütigkeit der Londoner, die sich durch die blutigen Anschlagsserien der letzten Tage nicht aus der Ruhe bringen lassen". Es sei das "menschenverachtende Ziel der Terroristen, die ihnen verhasste westliche Zivilisation überall zu treffen".
Vor Reisen informieren
Der Innenminister riet den Bürgern, sich vor ihrer Urlaubsreise über die Sicherheitslage an ihrem Wunschziel zu informieren. "Die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes im Internet werden ständig auf den neuesten Stand gebracht", sagte Schily. "Informieren Sie sich auch in den Medien über den Standard der Sicherheitseinrichtungen dieses Landes."
Bei Anschlägen auf die Londoner U-Bahn und einen Bus waren Anfang des Monats mehr als 50 Menschen getötet worden. In der vergangenen Woche wurden erneut Anschläge auf die Londoner U-Bahn verübt, Personen kamen bei der zweiten Anschlagserie aber nicht zu Schaden. Bei Anschlägen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer wurden in der Nacht zum Samstag nach Krankenhausangaben 88 Menschen getötet und rund 200 verletzt.
