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Abschiebung: Islamisten sollen schneller weg

"Die bisherigen Antworten auf den internationalen Terrorismus reichten nicht mehr aus" - das ist der Schluss, den die Innenminister aus einigen EU-Ländern und der USA jetzt auf einer Konferenz gezogen haben. Deshalb wollen sie die Abschiebung von Islamisten erleichtern.

Spätestens seit dem 11. September 2001 ist es zum innenpolitisches Ritual geworden: Der Bundesinnenminister fordert mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, Datenschützer und Bürgerrechtler reagieren mit harscher Kritik, und am Ende greift oft genug das Bundesverfassungsgericht korrigierend ein. Nächstes Jahr stehen in Karlsruhe beispielsweise die Online-Durchsuchung und die automatische Videokontrolle von Autokennzeichen auf dem Prüfstand; die Speicherung von Telekommunikationsdaten wird folgen. Doch allmählich entwickelt sich aus dem verfassungsrechtlichen Pingpong so etwas wie eine Grundsatzdebatte - darüber, wie die Republik in Zeiten des Terrors die Grundlagen der Freiheit definiert.

Früherer Verfassungsrichter warnt vor Informationssammlungen

In der jüngsten Ausgabe der "Zeit" warnte der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm vor den Gefahren einer Prävention, die mit allumfassender Informationssammlung künftige Gefahrenquellen aufspüren will. "Wo erst Verdachtsmomente gesammelt werden sollen, trifft sie potenziell jeden und alles, weil bei der Verdachtssuche nichts unverdächtig ist, nicht das Buch in der Bibliothek, nicht der Wecker auf dem Nachttisch, nicht der Ort, an dem man seine Freunde trifft." Deshalb dürfe man der Beschwichtigung nicht trauen, dass nichts befürchten müsse, wer sich nichts vorzuwerfen habe.

Grimm entgegnete damit einer Rede von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Anfang November vor der Karlsruher Justizpressekonferenz seine Forderungen nach weiteren staatlichen Instrumenten zur vorbeugenden Gefahrenabwehr untermauert hatte. Und zwar nicht nur mit den bekannten Terrorwarnungen, sondern mit einer grundlegenden Offenbarung seines Staatsverständnisses. "Freiheit ist ebenso wie Sicherheit Staatszweck, in der Rechtsstaatlichkeit verbinden sie sich", dozierte der Minister, um sein Plädoyer zu wiederholen: ohne Sicherheit keine Freiheit.

Entsprechend verstärkte der Bundesinnenminister jetzt wieder seine Forderungen und erhält Unterstützung von seinen Kollegen aus der Europäischen Union und den USA. Sie wollen die Abschiebung islamistischer Terrorverdächtiger erleichtern. Die bisherigen Antworten auf den internationalen Terrorismus reichten nicht mehr aus, sagte Schäuble jetzt auf einer Konferenz mit seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien und den USA in Werder bei Berlin. "Deswegen muss man nach neuen Lösungen suchen."

Um Verdächtige leichter abschieben zu können, müsse sich die internationale Gemeinschaft für die Wahrung der fundamentalen Menschenrechte in den Heimatländern der Extremisten einsetzen. Zu den fundamentalen Menschenrechten gehöre aber auch das Recht der Unschuldigen auf Sicherheit, sagte Schäuble.

Gesetze verschärfen

Die Minister wollen außerdem den Informationsaustausch unter den Sicherheitsbehörden verstärken und mit schärferen Gesetzen schon im Vorfeld möglicher Anschläge härter gegen Islamisten durchgreifen. Schäuble verwies auf die Debatte in Deutschland, die Ausbildung in Terrorcamps etwa in Afghanistan unter Strafe zu stellen. "Der internationale Terrorismus verfügt über Netzwerke", sagte Italiens Innenminister Giuliano Amato. "Wir müssen auch als Netzwerk auftreten."

AP/DPA / AP / DPA