In seiner ersten Woche im Amt beieilt sich Donald Trump die Versprechen an seine erzkonservativen Wähler zu erfüllen und steuert eine radikale Anti-Migrations-Politik an. Am Mittwoch unterzeichnete der neue US-Präsident eine Verordnung, in der er den Bau einer Mauer zu Mexiko beschloss. Während dieser Schritt weltweit für Schlagzeilen sorgte, fand eine andere Anordnung nur wenig Beachtung: In einer weiteren "Executive Order" beauftragte Trump die Homeland Security damit, "eine umfassende Liste von kriminellen Handlungen zu veröffentlichen, die von Fremden begangen werden."
In dem präsidialen Dekret richtet sich Trump direkt an den Generalsekretär des Ministeriums für Innere Sicherheit. Zur besseren Informationsversorgung der Bevölkerung über die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, soll er jede Woche eine entsprechende Auflistung erstellen.
Die Maßnahme sei erforderlich, um die "Sicherheit und die territoriale Integrität der Vereinigten Staaten zu gewährleisten", heißt es in dem Dekret. Dabei sollen nicht nur Straftaten von illegalen Einwanderern in die Verzeichnisse aufgenommen werden, sondern auch von Personen, die sich legal in den USA aufhalten.
Donald Trump will "entfernbare Fremde" abschieben
Straffällig gewordene Migranten sollen konsequent abgeschoben werden. "Zehntausende entfernbare Fremde leben in unseren Gemeinden im ganzen Land, nur weil sich ihre Heimatländer weigern, sie zurück zu nehmen. Viele dieser Ausländer sind Verbrecher, die in unseren Gefängnissen ihre Strafen verbüßt haben", schrieb Trump in seiner Verordnung. Die Anwesenheit solcher Personen in den Vereinigten Staaten widerspreche den nationalen Interessen.
Als "entfernbare Fremde" gelten dem Erlass zufolge nicht nur alle Migranten, die wegen einer Straftat verurteilt, sondern auch einer Straftat bezichtigt wurden. Außerdem all diejenigen, die gegenüber den amerikanischen Behörden vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder sich soziale Leistungen erschlichen haben. Auch Ausländer, die von einem Zuwanderungsbeamten als ein Risiko für die öffentliche und nationale Sicherheit eingestuft wurden, zählen zu dieser Kategorie.
Donald Trump über Mexikaner: "Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger"
Für die Opfer der "entfernbaren Fremden" will Trump eine eigene Abteilung einrichten, die den Betroffenen und ihren Familienangehörigen "proaktiv, zeitnah, angemessen und professionell" Hilfe leistet.
Schon im Juni 2015 bei der Verkündung seiner Bewerbung um das Weiße Haus hatte Trump gegen die Einwanderer aus Mexiko geschimpft: "Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Leute", sagte er damals.
