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Verfassungswidrige Entscheidung?: Was der Richterentscheid für Trumps Einreisestopp bedeutet

Donald Trump verbietet Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern per Dekret die Einreise in die USA. Eine Bundesrichterin kippt einen Teilbereich der Verfügung. Größtenteils gilt sie aber weiter.

Donald Trump hält ein von ihm unterschriebenes Dekret in die Kamera

Donald Trump hält ein von ihm unterschriebenes Dekret in die Kamera

sorgte am Wochenende mit einem Dekret für weltweites Aufsehen. Als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes hatte der US-Präsident einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn "angemessene" Überprüfungsmechanismen sicherstellten, dass keine "radikalen islamischen Terroristen" in die USA gelangten.

In der Nacht zum Sonntag erreichten Bürgerrechtsorganisationen dann einen wichtigen Teilsieg vor einem Bundesgericht. Demnach dürfen nach der Trump-Verfügung vom Freitag auf US-Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Der New Yorker Richterspruch gilt landesweit. Er legt auch nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die US-Verfassung verstoßen könnte.


Eine Aufhebung von Trumps Einreisestopp ist dies allerdings nicht. Für alle Menschen, die noch nicht in den USA sind, gilt die weiter. Wer aus Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen oder dem Jemen kommt, darf nicht mehr einreisen. Auch Personen etwa mit einem deutschen Pass, die zusätzlich noch die Staatsbürgerschaft eines der genannten Länder besitzen, sind davon betroffen. Bürger des Königreichs Saudi Arabien trifft die Verfügung nicht. Beim größten Terroranschlag der US-Geschichte, den Angriffen vom 11. September 2001, waren mehr als die Hälfte der Täter Saudi-Araber.

Bürgerrechtler bereiten rechtliche Schritte zur grundsätzlichen Anfechtung von Trumps Dekret vor. Am Ende dürfte der Rechtsstreit vom höchsten US-Gericht entschieden werden - eine vermutlich langwierige Prozedur.

Donald Trump verteidigt sich

Trump verteidigte sich damit, dass sein Vorgänger Barack Obama 2011 sechs Monate lang Visa für irakische verweigert und damit einen ähnlichen Schritt unternommen habe. Die in seiner Direktive genannten - mehrheitlich muslimischen - Staaten seien bereits zuvor von der Obama-Regierung als Quellen des Terrorismus identifiziert worden.

"Um es klar zu machen, dies ist kein muslimischer Bann, wie die Medien es falsch berichten. Hier geht es nicht um Religion - es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen", fuhr Trump fort. Es gebe weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht von seiner Direktive betroffen seien. Gegner der Maßnahme führen dagegen an, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt würden.

Das Weiße Haus war bemüht, die Folgen des Einreiseverbots herunterzuspielen. "Tatsache ist, dass gestern 325 000 Menschen aus dem Ausland in die gekommen sind, und 109 wurden zwecks weiterer Befragung festgehalten. Die meisten wurden herausgelassen", sagte der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, dem Sender NBC. Schätzungen von US-Medien lagen etwa doppelt so hoch.


fin mit Agentur/DPA

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