HOME

Ukraine: Präsident Poroschenko löst Parlament auf

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Dekret die Auflösung des Parlaments verkündet. Am 26. Oktober sollen Neuwahlen stattfinden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vorzeitig das Parlament aufgelöst. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte das Staatsoberhaupt am Montagabend in Kiew mit. Neuwahlen sollen demnach am 26. Oktober stattfinden.

"Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes. Das Schlüsselelement ist der politische Dialog mit dem Donbass", hieß es weiter in der Mitteilung. Damit bezog er sich auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. "Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen."

Mit der Auflösung der Obersten Rada komme er seinem Wahlversprechen nach, sagte Poroschenko. Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident nun das Parlament verfassungsgemäß auf. Umfragen zufolge waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

kng/Reuters/DPA / DPA / Reuters
Themen in diesem Artikel