HOME
Interview

Verfassungsforscher Vorländer: Wie immun ist die US-Verfassung gegen die Übernahme eines Diktators?

Donald Trump sorgt mit seinen Dekreten für Aufsehen. Aber wie viel Macht hat ein US-Präsident und kann er die Demokratie aushebeln? Wir haben mit dem Verfassungsforscher Hans Vorländer über Trumps Verfügungen und die Gewaltenteilung in den USA gesprochen.

Donald Trump, der Präsident der USA, und im kleinen Bild, Verfassungsrechtler Hans Vorländer

Hans Vorländer (kleines Bild) ist Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung und Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte - er hält den Einreisestopp von US-Präsident Donald Trump für verfassungswidrig.

US-Präsident Donald Trump hat Menschen aus Syrien, dem Irak und fünf anderen mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA per Dekret untersagt. Einige Experten unterstellen dem Dekret, dass es verfassungswidrig sei. Nun müssen sich Gerichte mit dieser Frage beschäftigen. Doch vorerst gilt die Verfügung. Es ist nur eine von fünf teilweise umstrittenen "Executive Orders", die Trump in seiner ersten Amtswoche erlassen hat. Wie weit kann Trump mit seinen Erlassen gehen und wie wird er kontrolliert? Ein Gespräch mit Verfassungsexperte Hans Vorländer vom Institut für Politikwissenschaft und Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden.

Herr Vorländer, nach etwas mehr als einer Woche Trump und einigen diskussionswürdigen Dekreten befürchten viele, Trump könne die USA autokratisch umbauen: Wie gut schützt die US-Verfassung vor einer diktatorischen Machtübernahme durch den amtierenden Präsidenten?

Generell ist die US-amerikanische Verfassung eine antitotalitäre und antidiktatorische. Es existieren vielfältige Mechanismen der Gewaltenteilung – die sogenannten "Checks and Balances". Ihre Ausrichtung zielt darauf ab, Machtballungen zu verhindern. Die in der "Bill of Rights" garantierten Grundrechte untersagen der Legislative zudem Gesetze gegen die Meinungs-, Presse- oder Religionsfreiheit. Die Verfassung entstand unter der Maxime, jedweden Absolutismus im Keim zu ersticken. Sie ist daher sehr stark auf die Verhinderung von Machtkonzentration und auf die Rechte des Einzelnen fixiert. Versuche von Ex-Präsidenten, ihre Amtsbefugnisse zu überschreiten, wie etwa von Richard Nixon, sind immer gescheitert.

Iraner wartet am Flughafen von Los Angeles auf seinen Bruder

Wie greifen die Kontrollmechanismen in den USA?

Sollte der US-Präsident, etwa mit seinen Dekreten, gegen geltende Gesetze oder die Verfassung verstoßen, können Gerichte ihn daran hindern. Neben dieser Gewaltenkontrolle gibt es aber auch die in der Verfassung verankerte Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens, dem "Impeachment". Dafür muss sich der Präsident ein Amtsvergehen zu Schulden kommen lassen, dazu zählen auch ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung oder eine Überschreitung seiner Kompetenzen. Das Repräsentantenhaus leitet das Verfahren ein. Der Kongress hat also starke Mittel, um den Präsidenten zu kontrollieren und einen Machtmissbrauch auch zu sanktionieren.

Der Kongress, also Senat und Repräsentantenhaus, sind aktuell fest in republikanischer Hand. Greift die Kontrolle dann nicht?

Es stimmt schon: Wo kein Ankläger, da kein Prozess. Allerdings gibt es viele trumpkritische Republikaner und ihre Zahl wächst. Dazu kommen die Gerichte, die ihn kontrollieren und die einzelnen Staaten, die Widerstand gegen ihn leisten können. Das ist eine gute Kontrollmöglichkeit gegen potenzielle Tyrannen, Diktatoren oder Machtmissbrauch.

In seiner ersten Amtswoche regierte Trump vor allem mit präsidialen Verfügungen. Wie bindend sind diese Dekrete?

Das ist ein gewisser Graubereich. Die "Executive Orders" werden in der Verfassung nicht erwähnt, sondern liegen im Ermessensspielraum des Präsidenten. Sie richten sich an die vollziehenden Behörden, sind aber bindend. Allerdings müssen sie sich an Recht und Gesetz halten.

Und wenn nicht?

Der Kongress hat die Budgethoheit und kann die Gelder für deren Vollzug verweigern oder mit einfacher Mehrheit ein Gesetz beschließen, das das Dekret aushebelt. Dagegen könnte der Präsident dann sein Veto einlegen, das dann wiederum mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden kann. Außerdem können Gerichte, wie gerade geschehen, Dekrete teilweise kippen oder auch ganz außer Kraft setzen. Letzteres passierte bislang zweimal in der Geschichte: Einmal als Harry Truman um 1950 die Stahlwerke unter Bundeskontrolle stellen wollte, und Mitte der 90er-Jahre, als Bill Clinton versuchte, alle Firmen von Regierungsaufträgen auszuschließen, die Streikbrecher einstellten.

Trump unterzeichnete gleich fünf Dekrete in seiner ersten Amtswoche. Ist das ungewöhnlich?

Unter US-Präsidenten ist es weit verbreitete Praxis, mit Dekreten zu regieren. Sie sind schnell und unkompliziert. In den letzten Jahrzehnten haben die meisten US-Präsidenten rund 200 bis 300 pro Amtszeit unterzeichnet. Manche hatten aber auch deutlich mehr: Wodrow Wilson, der während des ersten Weltkriegs regierte, verfügte rund 1800 und Franklin D. Roosevelt, während des zweiten Weltkrieges im Amt, signierte mehr als 3500.

Ist Trumps Dekret zum Einreisestopp verfassungswidrig?

Ich würde sagen: Ja. Es gibt in den USA zwar kein verfassungsrechtliches Recht auf Asyl, aber sehr wohl ein Recht, nicht wegen seiner Religion diskriminiert zu werden. Und das ist hier der Fall. Zwar wird das Dekret offiziell mit der Gefahr aus den sieben genannten Ländern begründet. Es handelt sich dabei aber schlicht um religiöse Diskriminierung. Und das widerspricht der US-Verfassung und nebenbei auch der Genfer Flüchtlingskonvention. Es geht Trump um die Einlösung seiner Wahlkampfaussage, keine Muslime mehr in die USA zu lassen. Weil man aber schon wusste, dass das als religiöse Diskriminierung ausgelegt wird, hat man nun die Formulierung mit den Ländern gewählt. Aber es ist eine unehrliche, eine täuschende Begründung. Zumal das Ganze im Widerspruch zum Selbstverständnis der USA als Einwanderungsland steht. Jede Form der religiösen Diskriminierung, auch solche, die nur den kleinsten Anschein erweckt, eine zu sein, wird dort auf großen Widerstand stoßen. Viele sagen: "It's unamerican".

Grenze zu Mexiko: Hey President Trump, darum sind Mauern ein richtig alter Hut!