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Präsident als Einpeitscher: Regieren per Dekret - Trumps Herrschaft des Schreckens

Von wegen präsidial. Donald Trump verbreitet Furcht und Schrecken: Seine Verordnungen verändern die USA mit nur einer Unterschrift. Trump nutzt rücksichtslos die Macht des US-Präsidenten. Dahinter steckt System.

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"Shock and Awe", zu Deutsch "Schock und Schrecken", nennt sich eine militärische Taktik der Amerikaner aus dem Irakkrieg. Sie sieht vor, schon im ersten Auftreten so stark, so rücksichtslos und so gewaltsam aufzutreten, dass der Gegner in Panik verfällt und nicht zu planmäßigem Widerstand findet. Die ersten Tage von Donald Trump im Weißen Haus zeigen, dass sein innenpolitisches  Konzept nicht auf präsidialer Mäßigung, sondern eben auf "Shock and Awe" basiert.

Zu den berüchtigten Twitter-Attacken des Präsidenten, die in Minuten Milliarden an Aktienwerten vernichten können, kommen seit dem Amtsantritt nun die präsidialen Anordnungen. 

Der Unterschied: Über die Tweets von @realDonaldTrump kann man sich empören oder den Kopf schütteln, doch sie markieren nur die Ansichten des US-Präsidenten. Manchen davon scheinen aus einer "Alternative Reality" zu stammen, doch eine von Trump unterzeichnete Anordnung verändert sofort die echte Realität. Jede Verordnung ist eine Zäsur, die die Realität in eine Prä- und eine Post-Trump-Welt aufteilt. 

Trump inszeniert sich als Macher, die Folgen dieser Politik interessieren ihn nicht.

Trump inszeniert sich als Macher, die Folgen dieser Politik interessieren ihn nicht.


Befehle an den Machtapparat 

Executive Orders sind weder in der Verfassung vorgesehen noch in der Rechtsprechung normiert, sie sind gelebte Rechtspraxis in den USA. Eigentlich sind sie nichts anderes als Befehle an die Verwaltung. Daher sind sie für alle Beamten der Exekutive bindend. Und Trump liebt es offenbar, Chaos anzurichten, indem er sie sofort gültig stellt. Das gibt noch mehr Shock und noch mehr Awe.

Präsidiale Verordnungen machen den Präsidenten nicht allmächtig. Aber sie sind alles andere als PR-Schaumblasen. Schon die Vorgänger im Amt, George W. Bush und Barack Obama, haben die Macht des Präsidenten konsequent ausgebaut. Ein Geschenk, das Trump jetzt in den Schoß fällt. Insbesondere Obama regierte jahrelang allein mit den Machtmitteln des US-Präsidenten, häufig auch gegen den Mehrheitswillen der Parlamente.

Verordnungen ersetzen keine Gesetze, wie Trumps Vorgänger Obama jetzt erleben muss. Dessen präsidiale Anordnungen werden vom Nachfolger Donald Trump einfach gekippt. Obama blockiert eine Pipeline, Trump gibt den Bau wieder frei. Außerdem können alle Verordnungen juristisch überprüft werden. Sie eignen sich ideal für Ad-hoc-Maßnahmen wie dem jetzigen Einreisestopp.

Auch wenn Bundesgerichte am Ende der Trump-Verordnung in einigen Punkten widersprechen, dürfte der sein Ziel erreicht haben. Für langfristige Vorhaben, wie etwa Obamas Wunsch, den Waffenbesitz in den USA merklich einzuschränken, eignete sich das Instrument Verordnung nicht, vor allem dann nicht, wenn der Präsident eine spätere juristische Niederlage fürchten muss. 

Verordnungen wären nicht nötig 

Die Republikaner haben für die nächsten zwei Jahre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat, demnächst stellen sie auch noch die Mehrheit der obersten Richter. Die eigentliche Frage lautet: Warum regiert Donald Trump also mit Verordnungen und bereitet keine Gesetze vor, wie es ein ordentlicher Präsident machen würde? Barack Obama musste schließlich den Umweg über Verordnungen suchen, weil er für seine Gesetzvorgaben keine parlamentarische Mehrheit hatte. Für ihn hieß es: Entweder Verordnung oder nichts. 

Trump gibt Tempo und Themen vor

Das ist bei Donald Trump nicht der Fall. Er wählt den Weg der Verordnung, weil sie dem Trump-Stil entsprechen. So schafft er Fakten, gibt Tempo und Agenda der Diskussion vor. Dadurch ist er der Macher. Einer, der seine Wahlversprechen schnell umsetzt. Er muss nur ein Papier vor laufender Kamera unterschreiben. Den langwierigen Prozess, eine funktionierende, gesetzliche Regelung zu formulieren und zu verabschieden, wird dieser Präsident später anderen überlassen. Dabei wird es geschehen, dass einige extreme Positionen Trumps abgeschwächt werden – aber anders als Obama muss er nicht mit einer Fundamental-Opposition im Parlament rechnen. 

Wenn Trump dieses Tempo und diesen Stil beibehält, wird er weiterhin Medien und Beobachter vor sich her treiben. Trump mag als Person chaotisch und sprunghaft sein, aber hinter diesem Chaos steckt Methode. Jeden Morgen wachen politische Beobachter auf der ganzen Welt auf und prüfen als erstes, was Trump wieder angerichtet hat. Das ist Agenda Setting mit dem Holzhammer, aber es funktioniert. 

Das Prinzip des Deals

Man kann bezweifeln, dass Donald Trump davon ausgeht, dass alles, was die Verordnungen anrichten, Bestand hat. Irgendwann werden Google-Angestellte wieder ein- und ausreisen dürfen, ebenso Green-Card-Inhaber. Mit seinen Verordnungen baut der Präsident eine extreme Schreckenskulisse auf, vor der spätere Regelungen dann "gar nicht so schlimm" erscheinen, auch wenn sie extrem restriktiv sind.

Einfach gesagt: Das Silicon Valley wird vermutlich froh sein, eine akzeptable Regelung für Angestellte, deren Angehörige und Geschäftspartner zu erhalten - Flüchtlinge aus Syrien und humanitäre Familienzusammenführungen fallen dann durchs Raster. Das ist exakt das Vorgehen, welches Trump auch im Geschäftsleben für einen guten Deal empfiehlt.

Ruch- und Rücksichtslosigkeit

Und ein Weiteres hat Trump in den Tagen seiner Präsidentschaft deutlich gemacht: Er schreckt vor nichts zurück. Schlechte Presse, Chaos in den Firmen und weinende Angehörige in den Flughäfen, selbst wütende Trump-Wähler – all das nimmt Donald Trump in Kauf, um seine Agenda durchzudrücken. Der Nebeneffekt: In Zukunft wissen seine Gegner, dass Trump keine Skrupel hat, die Machtmittel des US-Präsidenten einzusetzen.

Einen Vorgeschmack gab es in der Frage der illegalen Einwanderer. Allen Kommunen, die die Politik der Regierung behindern oder unterlaufen, die sogenannten "Sanctuary Cities", droht Trump damit, die Bundesmittel einzufrieren. Und wer würde jetzt noch daran zweifeln, dass Donald Trump Städten, die nicht spuren, das Geld wegnehmen wird, auch wenn dann das Licht in den Schulen ausgehen sollte.