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Ukraine-Konflikt Poroschenko stoppt staatliche Leistungen in Rebellenzonen


Per Dekret sollen alle Aktivitäten öffentlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen gestoppt werden. Auch Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste der Gebiete seien betroffen, heißt es.

Die ukrainische Regierung stellt sämtliche staatlichen Leistungen in den Rebellengebieten im Osten des Landes ein. Präsident Petro Poroschenko verfügte am Samstag per Dekret, dass binnen einer Woche alle "Aktivitäten öffentlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen" in den Gebieten gestoppt werden, in denen "Anti-Terror-Operationen laufen". Betroffen sind auch Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste, wie ein ranghoher Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Der Staat werde sich aus allen Institutionen zurückziehen, die er bislang noch in den von den prorussischen Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk finanziere. Das so eingesparte Geld werde Kiew aber nicht einbehalten, sondern es werde als "humanitäre Hilfe" in die Gebiete zurückfließen, sagte der Beamte. Er sprach von einer "entscheidenden Maßnahme", es sei "vorbei mit den kleinen Spielereien".

Das Dekret von Präsident Poroschenko sei eine weitere Reaktion auf die von den Rebellen in Eigenregie abgehaltenen sogenannten Präsidents- und Parlamentswahlen am 2. November. Zwei Tage nach der von Kiew und vom Westen verurteilten, von Russland hingegen anerkannten Wahlen hatte Poroschenko bereits angekündigt, die abtrünnigen Gebiete militärisch und wirtschaftlich zu "isolieren", damit sich "der Krebs nicht weiter ausbreitet".

mod/DPA DPA

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