HOME

G20-Gipfel: Wladimir Putin will Brisbane vorzeitig verlassen

Wladimir Putin will den G20-Gipfel in Brisbane früher als geplant verlassen. Der russische Präsident sieht sich wegen des Konflikts in der Ukraine massivem Druck des Westens ausgesetzt.

Das Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Australien ist von der Ukrainekrise und den Differenzen zwischen Russland und dem Westen überschattet worden. Nachdem Russlands Staatschef Wladimir Putin bereits vor Gipfelbeginn heftige Kritik entgegengeschlagen war, kündigte seine Delegation am Samstag die vorzeitige Abreise des Kremlchefs an. Kiew ordnete die Einstellung staatlicher Leistungen für die Rebellengebiete in der Ostukraine an.

Bei Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident François Hollande schlug Putin am Rande des Gipfels in Brisbane zunächst offenbar versöhnlichere Töne an. Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen hätten Putin und Cameron ihr Interesse an einer Wiederbelebung der Verbindungen bekundet, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen. Auch seien beide daran interessiert, "wirksame Maßnahmen zur Lösung der Ukraine-Krise" zu ergreifen. Dadurch solle auch das "konfrontative Klima" entschärft werden.

Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt

Überdies rief Putin Frankreichs Staatschef Hollande auf, "Risiken" zwischen ihren Ländern "zu minimieren". Es gebe in der Weltpolitik derzeit eine Reihe "turbulenter Momente" und "nicht bei allen Punkten stimmen unsere Positionen überein", sagte Putin bei einem Gespräch mit Hollande. Hollande sprach von der "Verantwortung, die Krisen in der Ukraine und andernorts in der Welt zu lösen". Zwischen Russland und Frankreich hatte es zuletzt Differenzen wegen der umstrittenen Auslieferung eines Mistral-Kriegsschiffs gegeben. Dieses Thema sparten Putin und Hollande in Brisbane aus.

Noch am Samstag kündigte die russische Delegation dann überraschend die vorzeitige Abreise Putins von dem zweitägigen Gipfel an. Der russische Präsident werde lediglich an einem Teil des für Sonntag geplanten Programms teilnehmen, sagte ein Delegationsmitglied der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wird Putin an dem offiziellen Arbeitsessen in Brisbane am Sonntag nicht mehr teilnehmen.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen befinden sich angesichts des Ukraine-Konflikts auf dem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine in ihrem Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen zu unterstützen. Russland wurde deshalb bereits mit zahlreichen Sanktionen belegt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte in Brisbane vor einem neuen Kalten Krieg. Der Konflikt um die Ostukraine könne zu einer Spaltung mit weitreichenden Folgen für die ganze Welt führen.

"Wir lassen das nicht zu"

Putin sagte der ARD in einem Interview, das am Sonntagabend in voller Länge ausgestrahlt werden sollte, der Ukraine-Konflikt dürfe "nicht einseitig betrachtet werden". Er sagte, in den Gebieten der Aufständischen werde der Versuch unternommen, alles zu vernichten, "sämtliche politische Gegner und Widersacher". "Wir wollen das nicht", fügte Putin hinzu. "Und wir lassen das nicht zu." Teile des Interviews wurden am Samstagmittag erstmals in der "Tagesschau" ausgestrahlt.

Seit den Wahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine Anfang November hatten die Kämpfe in der Region wieder deutlich zugenommen, obwohl offiziell seit Anfang September eine Waffenruhe gilt. Nach Behördenangaben wurden bei den jüngsten Kämpfen fünf Zivilisten und drei Soldaten getötet. Unter den getöteten Zivilisten seien auch zwei Kinder, teilte der Stadtrat von Gorliwka nördlich der Rebellenhochburg Donezk am Samstag mit. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete am Samstag die Einstellung sämtlicher staatlicher Leistungen in den Rebellengebieten an. Poroschenko beauftragte die Regierung, innerhalb einer Woche alle "Aktivitäten staatlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen" in den Gebieten zu stoppen, in denen "Anti-Terror-Operationen laufen". Das Dekret beziehe sich auch auf Schulen, Krankenhäuser und Notfalldienste, hieß es.

che/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.