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Ukraine nach der Wahl: Poroschenko bekommt noch eine Chance

Nichts ist gut in der Ukraine. Der Sieg der Regierungsparteien zeigt nur, dass sich die Menschen Stabilität wünschen - jetzt muss Präsident Poroschenko das liefern, was er schon lange verspricht.

Ein Kommentar von Bettina Sengling

Die Wähler in der Ukraine entschieden sich für Ruhe

Die Wähler in der Ukraine entschieden sich für Ruhe

Vermutlich war die Ukraine noch nie in einer so tiefen Krise wie heute: Russland hat das Land systematisch destabilisiert. Russische Truppen annektierten die Krim, Gebiete im Osten des Landes werden von prorussischen Separatisten kontrolliert. Tausende Menschen starben bei den Kämpfen dort. Hunderttausende mussten fliehen. Noch immer ist zweifelhaft, ob im Winter alle Wohnungen warm werden. Der Gasstreit mit Russland ist nicht gelöst.

In dieser Krise sind viele Ukrainer tief enttäuscht von Präsident Petro Poroschenko. Einen kompletten politischen Neuanfang hatte er nach der Revolution im Februar versprochen. Doch den gab es nicht. Reformen kommen kaum voran. Oligarchen mischen immer noch in der Politik mit. Dutzende Parteifreunde von Viktor Janukowitsch haben sich schnell umorientiert, kooperieren inzwischen mit dem neuen Präsidenten. Selbstbewusst hatte er außerdem schnellen Frieden mit Russland angekündigt. Doch der Feldzug gegen die Separatisten war ein Desaster. Und Friede herrscht bis heute nicht, trotz Friedensabkommen. Die Umsetzung des EU-Partnerschaftsabkommen wurde auf Jahre verschoben. Eine Mitgliedschaft in EU und Nato ist in weiter Ferne.

Sehnsucht nach Stabilität

Poroschenkos Block gewann dennoch bei der Parlamentswahl, etwa gleichauf mit der neuen Partei "Volksfront" des Premierministers Arseni Jazenjuk. Denn die Ukrainer haben sich für politische Stabilität entschieden, gegen noch mehr Unruhe. Gesiegt haben der Pragmatismus und die Angst vor neuen politischen Grabenkämpfen, die vor zehn Jahren die Orange Revolution scheitern ließen. Poroschenkos Block sprach dabei vor allem alle an, die sich nach Frieden und Kompromissen mit Russland sehnen. Jazenjuks Partei, auf der auch einige Bataillonsführer kandidieren, gab sich kriegerischer, radikaler, nahm so der traditionellen Partei "Vaterland" von Julia Timoschenko die Stimmen weg. Die überschritt mit Mühe die Fünf-Prozent-Hürde.

Poroschenko muss seinen Wählern nun beweisen, dass es ihm wirklich ernst ist mit dem Neuanfang. Dass er den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft wirklich aufnimmt, obwohl viele seiner Abgeordneten zum korrupten Establishment des Parlaments gehören. Dass die Maidan-Aktivisten nicht nur auf seiner Liste standen, um Stimmen zu einzufangen. Sondern damit sie eine laute Stimme im Parlament bekommen.

Ein Überraschungsergebnis lieferte die Bürgerplattform "Samopomitsch" (Selbsthilfe). Sie ist eine neue liberale Kraft aus dem Westen des Landes mit vielen neuen Gesichtern und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft. Bei dieser Wahl wurde sie nur drittstärkste Kraft. Ihr könnte, wenn sich das Land weiter in Richtung Europa entwickelt, die Zukunft gehören. Das ist eine gute Nachricht. Die Nationalisten der Parteien "Swoboda" und "Rechter Sektor", Lieblingszielscheibe der russischen Propaganda, schaffen vermutlich nicht einmal den Sprung ins Parlament.

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