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Pseudowahl in Ostukraine: Separatist siegt in Donezk, Steinmeier warnt Russland

Wie erwartet entschied der Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko die umstrittenen Wahlen in der Ostukraine wohl für sich. Russland erkennt das Votum an, Außenminister Steinmeier warnt Putin.

Bei den Wahlen in der Ostukraine ist Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko wie erwartet als Sieger hervorgegangen. Der Regierungschef der von Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk erhielt Nachwahlbefragungen zufolge mehr als 81 Prozent der Stimmen. Bei der Staatsführung in Kiew stieß die Wahl auf scharfe Kritik: Präsident Petro Poroschenko sprach von einer Farce. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Wahlen seien illegal und behinderten den Friedensprozess. Russland erkannte dagegen die Entscheidung an. Man werde den Willen des Volkes im Südosten der Ukraine respektieren, erklärte das Außenministerium.

Die Rebellen wollen mit den Wahlen ihre Unabhängigkeit von der prowestlichen Regierung in Kiew demonstrieren und ihre Macht festigen. Bereits zuvor war ausgemacht, dass der 38-jährige Sachartschenko gewinnt. Er ist Regierungschef der Volksrepublik Donezk. Seine Widersacher, die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf. Alle drei Kandidaten äußerten sich nicht inhaltlich, sondern führten nur biografische Informationen auf.

"Für Gerechtigkeit, Glück, Frieden und Wohlstand", sagte Sachartschenko bei der Stimmabgabe am Sonntag. Während er sonst zumeist in Tarnkleidung auftritt, erschien er zur Wahl im dunklen Anzug. Der ehemalige Elektriker hatte die Kohlevorkommen der Ostukraine mit den Ölvorräten der Vereinigten Arabischen Emirate verglichen und Rentnern mehr Geld versprochen, so dass sie sich Reisen nach Australien leisten könnten.

Steinmeier: Putin muss zur Einheit stehen

Die Wahl dürfte die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland weiter erhöhen. Poroschenko forderte die Regierung in Moskau auf, die Wahl zu verurteilen, auch weil sie im Angesicht von Panzern und Maschinengewehren stattgefunden habe. Zudem verstoße sie gegen das Friedensabkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe.

Auch aus dem Westen kamen kritische Stimmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Russland. "Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen", sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs in Indonesien. Russlands Haltung sei eine Belastung für den Entspannungsprozess. "Wir werden Russland an den Aussagen messen, die auch Präsident (Wladimir) Putin in Mailand wiederholt hat: dass er zur Einheit der Ukraine steht und dass Russland diese Einheit nicht infrage stellen wird", sagte er.

"Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen", sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Stattdessen müssten alle Seiten darauf hinarbeiten, dass Wahlen nach ukrainischem Recht stattfinden könnten. Die Regierung in Kiew hat für Dezember Wahlen anberaumt, die der Region mehr Autonomie zubilligen sollen.

Artilleriebeschuss vor Wahl in Donezk

Die übrige Ukraine hatte vor einer Woche das Parlament gewählt. Dabei gingen die proeuropäischen Kräfte von Präsident Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk als Sieger hervor. In den von den Separatisten kontrollierten Wahlkreisen im Osten war eine Abstimmung wie auch auf der von Russland annektierten Krim nicht möglich.

Trotz eines Waffenstillstandes, der am 05. September in Kraft trat, gibt es immer wieder Kämpfe in der Region. Kurz vor der Wahl war in Donezk so heftiger Artilleriebeschuss wie seit Wochen nicht mehr zu hören. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden innerhalb von 24 Stunden drei ihrer Soldaten getötet. Zwei von ihnen seien bei einer Explosion an einer Kontrollstelle in der Nähe der Stadt Mariupol ums Leben gekommen. Der Ort wird von Regierungstruppen kontrolliert.

In dem Konflikt sind mehr als 4000 Menschen getötet worden. In der Industriestadt Donezk können die Menschen seit Inkrafttreten des Waffenstillstandes aber ihrem Alltag nachgehen.

nck/AFP/DPA / DPA