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Grenze zu Mexiko Die Mauer kommt - Donald Trump macht Ernst

Granzzaun
Wenn es nach den Wünschen Donald Trumps geht, sollen weite Teile des Grenzzauns durch eine bis zu 15 Meter hohe Mauer ersetzt werden
© Picture Alliance
Nur wenige Tage nach seiner Vereidigung will Donald Trump ein zentrales Wahlkampfversprechen angehen: den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Per Dekret will er das Vorhaben noch heute auf den Weg bringen. Einiges ist jetzt schon bekannt.

US-Präsident Donald Trump will mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ernst machen: Das hat er am Vorabend des Besuchs einer hochrangigen Delegation aus dem südlichen Nachbarland angekündigt. Vertreter beider Staaten wollen am Mittwoch und Donnerstag über die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und Mexiko verhandeln. Am Dienstagabend twitterte Trump: "Großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT für morgen geplant. Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!"

Im Laufe des Mittwochs ordnete Trump den Bau dann per Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets an im Heimatschutzministerium in Washington. Durch den Grenzwall sollen die illegale Einwanderung und der Drogenhandel eingedämmt werden. 

Trump hatte das Nachbarland im Wahlkampf immer wieder scharf angegriffen. Für den Fall seines Sieges hatte er den Bau einer "großen, schönen", massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen gemeinsamen Grenze angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen.

Wie will US-Präsident Trump nun vorgehen?

  • Nach dem Erlass des Dekrets soll die US-Heimatschutzbehörde die Federführung in der Koordinierung des Bauvorhabens übernehmen. Zunächst sollen Medienberichten zufolge die maroden Teile des bereits bestehenden Grenzzauns modernisiert und repariert werden.
  • Trumps Erlass könnte sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 2006 berufen, den sogenannten "Secure Fence Act", der von President George W. Bush ins Leben unterzeichnet wurde, um 1125 Kilometer der 3200 Kilometer langen Grenze mit Zäunen zu versehen. Der Bau dieses Grenzzauns wurde im Jahr 2009 fertiggestellt, als Obama bereits Präsident war.
  • Bei der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten sollen 5000 neue Mitarbeiter eingestellt werden, auch dies soll Trumps Dekret laut Medienberichten beinhalten.
  • Wie der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Trump nahe stehende Quelle berichtet, soll die US-Heimatschutzbehörde zunächst eine Auflistung von Hilfsgeldern und Hilfsmitteln erstellen, die Mexiko von den USA erhält. Dieser Schritt könne darauf hindeuten, dass diese Geldmittel gestrichen werden - und stattdessen in den Mauerbau fließen würden.
  • Trumps Übergangsteam ist bereits an das Ingenieurkorps der US-Armee und an das Innenministerium herangetreten, um mit der Bauplanung zu beginnen. Das Ingenieurkorps der US-Armee war bereits maßgeblich am Bau des US-Grenzzauns beteiligt.
  • Auch muss zunächst geklärt werden, inwiefern bestehende Umweltschutzbestimmungen das Bauvorhaben beeinträchtigen könnten. Beispielsweise existiert ein bindendes Abkommen mit Mexiko aus dem Jahre 1970, wonach Bauvorhaben nicht den natürlichen Verlauf von Flüssen beeinträchtigen dürfen.

Eckdaten zum Mauerbau: Konstuktionsdauer, Kosten, Materialien?

  • Ein genauer Zeitplan für den Bau einer Grenzmauer steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest: Trumps Übergangsteam habe sich laut CNN Informationen bei Besuchen im Innenministerium besonders für die Frage interessiert: "Wie lange würde es dauern?" Fakt ist: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Seine politische Zukunft ist mit Erfolg des Projekts eng verknüpft.
  • Was die Baukosten betrifft, gehen die Angaben von Donald Trump und unabhängige Schätzungen weit auseinander: Im Februar 2016 sagte Trump dem US-Sender MSNBC, man könne die Mauer für acht Milliarden Dollar bauen. Nach Ansicht des Migration Policy Institutes, dürften sich die Kosten jedoch eher im Bereich zwischen 15 und 25 Milliarden US-Dollar bewegen. Zusätzlich würden jährliche Betriebskosten von 700 Millionen Dollar anfallen. Das renommierte Massachusetts Institute of Technologie (MIT) beziffert die Kosten gar auf knapp 40 Milliarden US-Dollar.
  • Die Mauer soll bis zu 15 Meter hoch sein und aus Stahl und Beton errichtet werden. Nach einer Studie des MIT wären dafür bis zu 9,7 Millionen Kubikmeter Beton und 2,3 Millionen Tonnen Stahl nötig.

"Es gibt klare rote Linien, die wir festlegen"

Mexiko hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, unter keinen Umständen für den Bau der Mauer zwischen den beiden Ländern zahlen zu wollen. Bei einem nun anstehenden Treffen in Washington zwischen Vertretern Mexikos unter der neuen US-Regierung stehen die Zeichen also auf Sturm: Teilnehmen werden der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, Trumps Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner, Trumps Chefstratege Stephen Bannon und der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. Mexiko schickt Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Im Kern soll es um die Punkte Handel, Sicherheit und Migration gehen.

Außerdem will Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung abschieben. Zudem drohte er US-Unternehmen, die ihre Produktion nach Mexiko verlegen, mit hohen Importzöllen.

Die mexikanische Regierung machte bereits klar, dass Trumps Mauerpläne und deutliche Abstriche bei Nafta für sie nicht akzeptabel sind. "Es gibt klare rote Linien, die wir von Anfang an festlegen", sagte Guajardo in einem Interview des Fernsehsenders Televisa. Notfalls werde er die Gespräche abbrechen. "Jeder Vertrag, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessen Mexikos verletzt, ist nicht hinnehmbar", sagte Außenminister Videgaray.

Mexiko will sich nicht unterwerfen

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto gab zuletzt die Verhandlungsstrategie vor. Mexiko werde sich weder unterwerfen noch die Konfrontation suchen. Er wolle einen offenen Dialog mit der neuen US-Regierung. "Den Vereinigten Staaten nutzt es, wenn es Mexiko gut geht und Mexiko nutzt es, wenn es den USA gut geht", sagte er.

Für Mexiko ist der Handel mit den USA essenziell. 80 Prozent der Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Für die Verhandlungen haben sich die Mexikaner ihre Argumente zurecht gelegt: Sechs Millionen Arbeitsplätze in den USA hängen vom Handel mit dem Nachbarland ab. Mexiko ist der zweitgrößte Kunde für US-Produkte. Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind die USA auf Mexiko angewiesen.

amt mit DPA

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