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US-Innenpolitik: Neues Dekret: Wie Trump Amerikaner hochqualifizierten Ausländern vorziehen will

Donald Trump regiert bekanntlich am liebsten per Dekret. Auch wenn dies nicht immer besonders gut klappt. An diesem Dienstag will er erneut eine Executive Order erlassen. Dieses Mal hat er die Visa für hochqualifizierte Fachleute im Visier.

Donald Trump will Ausstellung von Arbeits-Visa für Hochqualifizierte erschweren

Donald Trump will Ausstellung von Arbeits-Visa für Hochqualifizierte erschweren

Seit seinem Amtsantritt sind präsidiale Dekrete Donald Trumps liebstes Regierungsmittel. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, der Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern oder die Aufhebung von Klimaschutzbestimmungen: In den 88 Tagen seiner Präsidentschaft verfügte er so einiges per Executive Order. An diesem Dienstag soll nun ein weitere Verordnung folgen. 

Nun will Trump höhere Hürden für die Ausstellung von Arbeits-Visa für hochqualifizierte Fachkräfte schaffen. Der Präsident werde bei einem Besuch im Bundesstaat Wisconsin ein Dekret unterzeichnen, das die Vergabepraxis für die stark nachgefragten Einreisevisa der Klasse H-1B auf den Prüfstand stelle, kündigte das Weiße Haus in Washington an.

Die H-1B-Visa sind bislang ein wichtiges Instrument zur Talent-Rekrutierung etwa für High-Tech-Unternehmen im Silicon Valley. Diese Visa werden für hoch qualifizierte Wissenschaftler, Ingenieure und Programmierer aus dem Ausland ausgestellt. In den vergangenen Jahren hatten insbesondere gut ausgebildete Inder davon profitiert. Jedes Jahr werden derzeit rund 85.000 H-1B-Visa vergeben.

Amerikanische Arbeiter sollen nicht "verdrängt" werden

Diese Zahl kann Trump nicht per Dekret ändern; dafür wäre ein Gesetz nötig, das sich derzeit im Kongress aber noch nicht abzeichnet. Mit seinem Dekret will Trump nach Angaben des Weißen Hauses daher erreichen, dass die Vergabe dieser Visa sich strenger an den ursprünglichen Vorgaben orientiert.

"Diese Visa sollten eigentlich den begabtesten und am besten bezahlten Bewerbern zugebilligt werden", sagte ein US-Regierungsmitarbeiter. "Für viel zu lange Zeit wurde das H-1B-Programm aber so angewendet, dass es schlecht für amerikanische Arbeiter war", sagte er. Die Reform ziele darauf ab, dass das H-1B-Programm "keine amerikanischen Arbeiter mehr verdrängt".

Das geplante Dekret folgt Trumps "Amerika First"-Politik. Bisher hatte er allerdings mit seinen Verordnungen nur mäßigen Erfolg. Trumps Einreiseverbote wurden von US-Gerichten gestoppt. Ob die Mauer gebaut wird, ist auch fraglich, denn die Mittel dafür kann nur der Kongress freigeben. 

Donald Trumps Weg vorbei am Kongress

Dennoch versucht Trump immer wieder die US-Politik mit seinen Dekreten zu bestimmen. Denn für ihn ist das die einzige Möglichkeit, am Kongress vorbei zu regieren. Zwar kann er damit keine Gesetze erlassen, aber dafür Anweisungen an Verwaltungsbeamte, wie sie Gesetzte umsetzen sollen, erteilen. Dafür muss er keine Zustimmung beim Kongress einholen. Dabei sind die Dekrete genauso bindend wie Gesetze. 

Besonders während der ersten Tage im Amt greifen US-Präsidenten gerne zum Mittel der Executive Order. Donald Trumps Dekret-Eifer ist also nichts ungewöhnliches. Barack Obama erließ zum Beispiel in seiner ersten Amtswoche nur eine Verordnung weniger als Trump.

Trump vergisst Dekret
ivi / ivi / AFP