Karsai unterzeichnet Dekret Afghanistan verbietet private Sicherheitsfirmen

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat das Dekret zur Auflösung aller privaten Sicherheitsfirmen unterzeichnet. Demzufolge müssen sich binnen vier Monaten alle derartigen Unternehmen entweder der afghanischen Polizei unterstellen oder ihre Arbeit beenden.

In Afghanistan werden binnen vier Monaten alle privaten Sicherheitsfirmen aufgelöst. Staatschef Hamid Karsai unterzeichnete am Dienstag ein umstrittenes Dekret, das das Ende der Arbeit aller aus- und inländischen Sicherheitsfirmen in Afghanistan bedeutet. Bei mehreren Sprengstoffanschlägen wurden in verschiedenen Regionen des Landes drei NATO-Soldaten und sieben Zivilisten getötet.

In dem Dekret heißt es, Ziel der Auflösung der Firmen sei es, "für das Leben und den Besitz der Bürger mehr Sicherheit zu schaffen, Korruption zu bekämpfen und Unregelmäßigkeiten sowie den Missbrauch von Waffen, Militäruniformen und Ausrüstung durch private Sicherheitsfirmen zu verhindern". Die afghanischen Behörden sollen den Firmen ihre Waffen abkaufen und dann die Visa der ausländischen Mitarbeiter widerrufen. Afghanischen Angestellten von Sicherheitsfirmen soll ermöglicht werden, für die staatlichen Sicherheitskräfte zu arbeiten. Bereits am Montag hatte Karsais Büro mitgeteilt, den Sicherheitsfirmen solle eine Frist bis zum 1. Januar 2011 gesetzt werden.

In Afghanistan sind mehr als 50 private Sicherheitsfirmen mit insgesamt bis zu 40.000 bewaffneten Mitarbeitern tätig. Auch das US-Verteidigungsministerium hat in Afghanistan solche Firmen unter Vertrag, ebenso wie die UNO, ausländische Botschaften, Medien und Hilfsorganisationen. Die Firmen schützen ausländisches Personal und von ihnen genutzte Gebäude, außerdem übernehmen sie die hochriskante Überwachung von Nachschubkonvois für Stützpunkte der NATO-Truppe ISAF.

Das bisweilen martialische Auftreten der Sicherheitsfirmen sorgt aber immer wieder für Unmut in der Bevölkerung. Karsai hatte zudem kritisiert, die Firmen würden Ressourcen verbrauchen, die für den Aufbau von Polizei und Armee benötigt würden.

Die Sicherheit der Nachschubkonvois und der Gebäude der Botschaften und internationalen Organisationen sollen dem Dekret zufolge künftig die afghanischen Sicherheitskräfte unter Leitung des Innenministeriums garantieren. Die Botschaften und internationalen Organisationen dürfen demnach aber weiterhin private Sicherheitsleute auf ihren Grundstücken beschäftigen.

Während zahlreiche Staaten das Ziel befürworten, die privaten Sicherheitsfirmen zu ersetzen, sehen sie Karsais Zeitplan mit Sorge. Befürchtet wird, dass Polizei und Armee die entstehende Lücke noch nicht füllen können, wenn die privaten Sicherheitsfirmen ihre Arbeit aufgeben müssen. Afghanische Polizisten und Soldaten gelten als vielfach korrupt und schlecht ausgebildet. Das US-Außenministerium hatte Karsais Pläne am Montag als "große Herausforderung" bezeichnet, ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, ein Rückzug der Sicherheitsfirmen müsse "auf überlegte Weise" geschehen.

Bei einem Sprengstoffanschlag im Osten des Landes wurden am Dienstag zwei ISAF-Soldaten getötet. Bei einem weiteren Angriff im Westen des Landes wurde ein Soldat getötet, wie die ISAF in Kabul mitteilte. Basierend auf Zählungen der unabhängigen Website icasualties.org wurden damit in diesem Jahr bislang 436 ausländische Soldaten in Afghanistan getötet, im bislang blutigsten Jahr 2009 waren es insgesamt 520.

Bei zwei weiteren Sprengstoffanschlägen wurden Polizeiangaben zufolge sieben Zivilisten getötet, darunter ein Kind. Sieben Zivilisten wurden verletzt. Die Behörden beschuldigten die Taliban, hinter den Angriffen zu stehen.

AFP/APN

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