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+++US-News kompakt +++: Trump sagt Militärparade ab und gibt Washington die Schuld

Schuld sind immer die anderen: Donald Trump hat die geplante Militärparade in Washington abgesagt, weil die viel zu teuer würde. Der US-Präsident gibt dafür der Stadt die Schuld.

Trump salutiert während einer Zeremonie zum Führungswechsel im Hauptquartier der Küstenwache in Washington

Trump salutiert während einer Zeremonie zum Führungswechsel im Hauptquartier der Küstenwache in Washington

DPA

+++ Trump sagt Militär-Parade ab und gibt der Stadt Washington die Schuld +++

US-Präsident Donald Trump hat die für November geplante Militärparade abgesagt und den Politikern der Bundeshauptstadt Washington die Schuld dafür gegeben. Die Vertreter der Stadt hätten einen "lächerlich hohen Preis" für die Parade veranschlagt, deswegen habe er sie abgesagt, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Er stellte aber in Aussicht, dass die Militärschau im nächsten Jahr stattfinden könnte. 

Die Kosten für das Event waren tatsächlich auf Kritik gestoßen. Allerdings bezogen sich die hohen Summen vor allem auf den Beitrag des Pentagons. Das Weiße Haus hatte die Kosten auf einen Wert zwischen zehn und 30 Millionen Dollar taxiert. Zuletzt berichtete der Sender CNBC aber über eine Schätzung in Höhe von 92 Millionen Dollar. Das Verteidigungsministerium hatte bereits am Donnerstagabend mitgeteilt, dass die Parade nicht mehr in diesem Jahr stattfinden soll.

+++ Putin und Trump telefonieren +++

Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen nach einem Medienbericht am Samstag telefonieren. Dies meldete der Sender CNN am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Er beabsichtige, "bald" mit Putin zu sprechen, sagte Trump in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des konservativen Senders Fox News. "Ich gehe davon aus, dass wir bald ein Gespräch führen werden", antwortete er auf eine Frage des Journalisten Sean Hannity. Trump hatte angekündigt, er wolle die Beziehungen zu Russland verbessern.

+++ Bürgermeister von Florida beugt sich Trumps Einwanderungspolitik +++

Ein Bürgermeister aus dem US-Bundesstaat Florida beugt sich der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump: Der Verwaltungschef von Miami-Dade County, Carlos Gimenez, wies am Donnerstag die Strafvollzugsbehörden an, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht ab sofort an die Bundesbehörden auszuliefern. Alle Haftbefehle des US-Heimatschutzministeriums würden künftig vollstreckt, erklärte ein Sprecher. Damit will der Bezirk von Trump angekündigte Haushaltskürzungen für sogenannte "sanctuary cities" (etwa: Zufluchts-Städte) abwenden. Trump hatte am Mittwoch mit einem Dekret verfügt, den "Zufluchts-Städten" sämtliche Bundesmittel zu kürzen, bei denen dies rechtlich möglich ist. Die Bürgermeister mehrerer Großstädte - darunter New York und Los Angeles - kündigten umgehend ihren Widerstand gegen Trump an.

+++ Bannon: Medien sollen Mund halten +++

Der Strategiechef von US-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon, sieht in den Medien der USA die Opposition. "Sie verstehen dieses Land nicht. Sie haben immer noch nicht begriffen, warum Trump Präsident ist. Sie sollten sich schämen und demütig sein und den Mund halten und mal eine Weile lang zuhören", sagte Bannon in einem seiner seltenen Interviews der "New York Times". Mit Blick auf den Wahlausgang sagte Bannon, die "Elitenmedien" hätten zu 100 Prozent falsch gelegen. "Deshalb habt Ihr keine Macht", sagte Bannon. "Ihr wurdet gedemütigt." "Ihr seid die Opposition", sagte Bannon. "Nicht die demokratische Partei. "Ihr seid die Opposition. Die Medien sind die Oppositionspartei."

+++ Trump droht Mexiko: 20 Prozent Strafzoll als "Mauersteuer" +++

Neue Wendung im Fall Mauerbau: Trump droht Mexiko mit einer Importsteuer von 20 Prozent auf alle Produkte, um mit den Einnahmen den Bau einer tausende Kilometer langen Grenzmauer zu finanzieren. "Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer. Im Falle von Mexiko könnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. "Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen." Nach massiver Kritik an den Plänen, die ein Ende des jahrzehntelangen, weitgehend zollfreien Handels bedeuten würden, ruderte Spicer dann etwas zurück: Das sei zunächst nur eine Option.

Das Entsetzen in der mittel- und südamerikanischen Welt ist groß: Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte die Pläne scharf und rief zu neuen Partnerschaften in Lateinamerika auf. "Ich appelliere an unsere mexikanischen Brüder: Schaut nach Süden. Lasst uns auf Basis unserer lateinamerikanischen Identität Einheit demonstrieren." Die bisher um Zurückhaltung bemühte konservative brasilianische Regierung verurteilte den einseitigen Akt. Man habe "mit Besorgnis die Idee des Baus einer Mauer zur Kenntnis genommen, die verbrüderte Nationen unseres Kontinents teilt", teilte das Außenministerium mit. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hatte am Donnerstag wegen der Ankündigung des Mauerbaus und der Forderung, Mexiko soll das auch noch bezahlen, ein Treffen mit Donald Trump abgesagt. In seiner Heimat wurde zuletzt in die Kritik geraten mexikanische Präsident für die harte Haltung gelobt. Das Treffen sollte am kommenden Dienstag stattfinden. Unklar ist, ob eine Importsteuer mit den Regeln des bisher geltenden Freihandelsabkommens Nafta vereinbar ist. 

+++ Trump vom Präsidentenflieger begeistert +++

Donald Trump zeigte sich nach seinem ersten Flug angetan von der Präsidentenmaschine Air Force One. "Wunderschön, ein großartiges Flugzeug", sagte er zu Journalisten nach der Landung am Donnerstag (Ortszeit) auf der Andrews-Luftwaffenbasis im Bundesstaat Maryland. Sein Privatjet, eine Boeing 757, sei zwar auch ein gutes Flugzeug, aber "das hier ist aus vielen Gründen ein sehr spezielles Flugzeug." Den US-Präsidenten stehen seit den 90er Jahren zwei speziell für diesen Zweck umgebaute Maschinen vom Typ Boeing 747-200B zur Verfügung. Die Flugzeuge sind mit Schlafzimmern, einem Konferenzraum und sogar einem OP ausgestattet. Trump hatte im Dezember per Twitter gedroht, den Auftrag für ein neues Präsidentenflugzeug zu stornieren: "Boeing baut eine brandneue 747 Air Force One für künftige Präsidenten, aber die Kosten sind außer Kontrolle, mehr als vier Milliarden Dollar. Streicht die Order!" 

+++ Trump vorerst kein Ehrenbürger von Kallstadt +++

Donald Trump wird nicht Ehrenbürger von Kallstadt, dem Pfälzer Heimatort seiner ausgewanderten Großeltern. Das geht aus einer Mitteilung des Kallstadter Ortsbürgermeisters Thomas Jaworek (CDU) vom Donnerstagabend nach einer Sitzung des Ortsgemeinderats hervor. Kallstadt habe noch nie die Ehrenbürgerwürde vergeben und wolle auch dabei bleiben. Zuvor hatte der Republikaner-Landesvorsitzende Alexander Dietel beantragt, Trump zum Kallstadter Ehrenbürger zu machen. Der Ortsgemeinderat, in dem CDU, SPD und Freie Wähler vertreten sind, befasste sich nicht mit dem Antrag sondern beschloss am Donnerstagabend vielmehr, dass die Weinbaugemeinde - wie in der Vergangenheit auch - keine Ehrenbürgerschaft vergibt.

+++ Chicago - in Trumps Augen ein Kriegsgebiet +++

Die Gewalt in der Großstadt Chicago vergleicht Donald Trump mit der Situation in einer Kriegszone. Was dort passiere, sei schlimmer als in den Krisengebieten im Mittleren Osten, sagte Trump in einem Interview des Senders ABC News. "Chicago ist wie ein Kriegsgebiet." 2016 wurden in der Stadt mehr als zwei Morde pro Tag registriert, eine deutliche Steigerung gegenüber dem Jahr zuvor. Gründe liegen vor allem in vielen illegalen Waffen, zersplitterten Gangs und sozialen Problemen. 

Trump bekräftigte seine Absicht, im Ernstfall die Bundespolizei nach Chicago zu schicken. "Sie machen ihre Arbeit nicht", sagte er offensichtlich mit Blick auf die örtlichen Sicherheitsbehörden. Wenn seine Hilfe gefragt sei, werde er Unterstützung schicken. "Vielleicht werden sie nicht ganz so politisch korrekt sein. Vielleicht sind sie übermäßig politisch korrekt", fügte er hinzu. 

+++ Folter? "Wenn sie es wollen, werde ich darauf hinarbeiten +++

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einer Aussage über Folter für Verwirrung gesorgt. Er sei der Meinung, dass Folter funktioniere, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview des Senders ABC News. Als der Journalist von ihm wissen wollte, ob er die Verhörmethode des simulierten Ertränkens zurückbringen wolle, sagte Trump: "Ich will nicht, dass Leute im Mittleren Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden. (...) Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun."

Trump erklärte aber auch, dass er sich an das halten werde, was Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo für richtig erachteten. Beide hatten sich gegen Folter ausgesprochen. "Wenn sie es nicht wollen, ist das okay. Wenn sie es wollen, werde ich darauf hinarbeiten." Trump erklärte, dass er kürzlich hochrangige Geheimdienstmitarbeiter gefragt habe, ob Folter funktioniere. "Und die Antwort war ja, absolut."

+++ Wahlbetrug-Anekdote über deutschen Golfer Bernhard Langer +++

Donald Trump hat von Betrug bei der US-Präsidentenwahl gesprochen - und stützt diese Behauptung nach einem Medienbericht zum Teil auf eine fragwürdige Anekdote über den deutschen Golfer Bernhard Langer. Dieser habe ihm erzählt, er sei an einem Wahllokal in Florida abgewiesen worden, während viele Menschen vor und hinter ihm in der Schlange gestanden und Stimmen abgegeben hätten, "die nicht aussahen, als sollten sie wählen dürfen". Das soll Trump bei einem Treffen mit führenden Parlamentariern am Montag im Weißen Haus erzählt haben, wie die "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf drei "Mitarbeiter" berichtete, die dort gewesen seien. Die angeblich unrechtmäßigen Wähler stammten dem Präsidenten zufolge vermutlich aus lateinamerikanischen Ländern. Der "sehr berühmte Golfer" sei ein Freund von ihm.

Langers Tochter Christina erklärte auf Nachfrage, ihr Vater sei deutscher Staatsbürger und könne daher nicht an US-Wahlen teilnehmen, wie das Blatt weiter berichtete. "Er ist kein Freund von Präsident Trump, und ich weiß nicht, warum er über ihn reden würde."

+++ Trump will angeblichen Wahlbetrug untersuchen lassen +++

US-Präsident will untersuchen lassen, ob es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. "Ich werde um eine groß angelegte Untersuchung zu Wahlbetrug bitten", twitterte Trump. Dabei solle es um Wähler gehen, die in mehr als zwei Staaten registriert seien, illegale Wähler sowie registrierte Wähler, die bereits verstorben seien.  Trump hatte wiederholt behauptet, es habe zwischen drei und fünf Millionen Stimmen für seine Konkurrentin Hillary Clinton gegeben, die nicht hätten abgegeben werden dürfen. Zahlreiche Untersuchungen aus der Vergangenheit aber konnten nie systematischen Wahlbetrug im großen Stil nachweisen.

+++ Weißes Haus fordert Privatsphäre für Präsidentenkinder ein +++

Erst kürzlich nahm Chelsea Clinton Donald Trumps zehnjährigen Sohn Barron vor dem Spott der Öffentlichkeit in Schutz - nun hat sich das zu Wort gemeldet. Es sei eine langjährige Tradition, dass die Kinder von Präsidenten abseits des politischen Rampenlichts aufwachsen dürften, heißt es in einer Mitteilung. "Das Weiße Haus rechnet fest damit, dass diese Tradition fortgeführt wird. Wir bedanken uns für Ihre Mithilfe in dieser Angelegenheit", ist in dem knappen Text zu lesen, der Barron Trump nicht namentlich erwähnt. In sozialen Medien waren nach der Amtseinführung Trumps Witze über sein jüngstes Kind gemacht worden.

+++ Trump will Dekret zum Mauerbau an Grenze zu Mexiko unterzeichnen +++

Donald Trump will in Sachen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ernst machen: Der neue US-Präsident kündigte im Online-Dienst einen "großen Tag in Sachen nationale Sicherheit" an. "Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!" Es wird damit gerechnet, dass Trump noch am Mittwoch ein entsprechendes Dekret unterzeichnet und weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung anordnet. Der Bau einer Mauer an der US-Südgrenze gehörte zu den zentralen Wahlversprechen Trumps. Die Kosten dafür soll nach seinen Vorstellungen die mexikanische Regierung übernehmen, die dies aber ablehnt.

+++ Trump legt umstrittene Pipeline-Projekte neu auf

Donald Trump hat zwei hochumstrittene Pipeline-Projekte wiederbelebt. Trump unterzeichnete zwei Dekrete, mit denen er sowohl die Keystone-XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline neu genehmigte. Beide Ölprojekte waren unter seinem Vorgänger Barack Obama gestoppt worden. In den Reihen der US-Republikaner wurde Trumps Entscheidung begrüßt, Politiker der Demokraten und Umweltschützer kritisierten sie dagegen.

+++ Donald Trump bereitet schon Wiederwahl in vier Jahren vor +++

Der neue US-Präsident inszeniert sich nicht nur als kerniger Macher, sondern ist offenbar auch ein großer Visionär: Anscheinend fest überzeugt von seinem künftigen Erfolg und einer zweiten Amtszeit, hat Trump sich bereits den Slogan für seine Kampagne 2020 schützen lassen. Nach "Make America great again" 2016 soll es dann "Keep America great" (etwa: "Halte(t) Amerika großartig") lauten. Bereits zwei Tage vor seiner Amtseinführung am vergangenen Freitag beantragte Trump beim zuständigen Marken- und Patentamt die Markenrechte. Ironie dabei: Mit exakt diesem Slogan wurde der Film "The Purge: Election Year" beworben - ein Polit-Thriller, in der eine düstere Zukunft der Vereinigten Staaten zeichnet.

Donald Trumps fünf Kinder