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US-Regierung: Trump ebnet Weg für massenhafte Abschiebungen

Mehr Personal für die Einwanderungsbehörde, mehr Haftanstalten: Deutlich mehr Abschiebungen aus den USA sind durch einen neuen Erlass der US-Regierung möglich. Jeden könne es treffen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen.

US-Heimatschutzminister John Kelly folgt mit den neuen Abschiebungs-Anweisungen einer Anordnung von Präsident Trump

US-Heimatschutzminister John Kelly folgt mit den neuen Abschiebungs-Anweisungen einer Anordnung von Präsident Trump

Abschiebungen aus den USA können in Zukunft deutlich mehr Menschen treffen. Migranten ohne Papiere, die verurteilt, eines Verbrechens angeklagt oder einer Straftat auch nur beschuldigte werden, sollen aus dem Land ausgewiesen werden. US-Heimatschutzminister John Kelly hat mit dieser Anweisung an die Behörden die Zahl der für Abschiebungen infrage kommenden Personen deutlich erhöht.

Die neuen Richtlinien der US-Regierung folgen einer Anordnung von Präsident Donald Trump vom 25. Januar. Sie öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Trump-Sprecher Sean Spicer stritt allerdings ab, dass dies ihr Ziel sei.

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Im Fokus sind Spicer zufolge ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität habe die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Spicer sagte, er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne.

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abzuschieben.

Obama-Erlass schützt einige Migranten

Durch einen Erlass von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama waren bisher mehr als 700.000 Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die als Kinder in die USA gekommen waren, vor der Ausweisung geschützt. Trump hatte im Wahlkampf gedroht, die unter der Abkürzung Daca bekannte Anordnung zu widerrufen. Diese ist allerdings nicht von den neuen Richtlinien betroffen, wie US-Medien unter Berufung auf das Heimatschutzministerium berichteten.

Vertreter des Ministeriums sagten am Dienstag auch: "Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen." Sie fügten hinzu: "Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren." Solche Vorstellungen seien reine Fiktion.

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Unter Obama waren in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben worden, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2013 mit 434.000 Abschiebungen sank die Zahl 2015 auf 333.000, den niedrigsten Wert sei 2007.

Mittel der Einwanderungsbehörde erhöht

Kelly wies die Einwanderungsbehörde ICE an, 10.000 weitere Beamte einzustellen und die Anzahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5.000 zusätzliche Beamte.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. "Nun ist jeder ein "oberstes Ziel"", sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress sagte: "Sehr wohl sind Massenabschiebungen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben."

fri / DPA