Idiotentest Juristen fordern Chance zum Widerspruch

Besteht der Verdacht, dass Autofahrer ungeeignet zum Führen ihrer Fahrzeuge sind, können Behörden den so genannten Idiotentest anordnen. Juristen fordern nun die Möglichkeit zum Widerspruch.

"Es darf nicht sein, dass man die Anordnung der Behörden zum Test nicht anfechten kann", sagte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Prof. Friedrich Dencker, am Mittwoch in Goslar. Dort sollte am Abend der 44. Deutsche Verkehrsgerichtstag eröffnet werden.

Wer sich nicht untersuchen lässt, verliert laut Dencker derzeit automatisch den Führerschein. Hier funktioniere der Rechtsstaat nicht richtig, kritisierte er. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Deutschen Anwaltsvereins (DAV). Die Verwaltungsbehörden können die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, wenn der Verdacht besteht, dass Autofahrer ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sind. Dies sei ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, sagte Dencker.

Wer sich weigert, darf zu Fuß gehen

Gegen die Anordnung zu einer MPU müssten sich die Betroffenen deshalb zur Wehr setzen können, sagte DAV-Sprecher Swen Walentowski. Ein Widerspruch gegen die Untersuchung ist bisher nicht möglich. Man könne zwar den "Idiotentest" verweigern, allerdings sei dann der Führerschein weg. Erst in einem späteren Gerichtsprozess könne die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme überprüft werden.

Früher sei der "Idiotentest" für Fahrer vor allem nach Alkohol- oder Drogenmissbrauch angeordnet worden, sagte ein Sprecher des Automobilclubs ADAC. Inzwischen drohten die Eignungsuntersuchungen aber immer häufiger auch älteren Verkehrsteilnehmern. Auch die Begutachtung von Berufskraftfahrern nehme zu. Es dürfe aber nicht sein, dass Verwaltungsbeamte derartige Anordnungen treffen, ohne dass den Betroffenen dagegen Rechtsmittel zur Verfügung stünden, erklärte der ADAC-Sprecher.

Am Verkehrsgerichtstag nehmen bis zum Freitag rund 1500 Experten aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Sie diskutieren über aktuelle Fragen des Verkehrsrechts.

DPA


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