Venezuela Chavez-Gegner weisen Gerichtsanordnung zurück


Ungeachtet einer Anordnung des Obersten Gerichts zur Wiederaufnahme der Arbeit bei der staatlichen Ölgesellschaft hat Venezuelas Opposition angekündigt, ihren Generalstreik fortsetzen zu wollen.

Ungeachtet einer Anordnung des Obersten Gerichts zur Wiederaufnahme der Arbeit bei der staatlichen Ölgesellschaft hat Venezuelas Opposition angekündigt, ihren Generalstreik fortsetzen zu wollen.

„Was wollen sie tun? Uns alle ins Gefängnis stecken? Der Streik geht weiter„, sagte der führende Oppositionsvertreter Timoteo Zambrano am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Für Freitag wurde eine Ausweitung der Protestaktionen angekündigt. Der seit fast drei Wochen anhaltende Streik hat die Förderung des fünftgrößten Öl-Produzenten weltweit auf einen Bruchteil ihrer normalen Menge gedrückt. Die Streikenden fordern den Rücktritt von Präsident Hugo Chavez.

Das Oberste Gericht hatte die Beschäftigten des staatlichen Ölunternehmens PDVSA am Donnerstag angewiesen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Die venezolanische Regierung begrüßte dies und drohte mit „harten Maßnahmen„, sollten die Angestellten der Anordnung nicht nachkommen.

Die Opposition kündigte für Freitag eine weitere Großdemonstration im Zentrum der Hauptstadt Caracas an. Am Samstag hatten sich dort mehr als eine halbe Million Menschen versammelt, um eine Ablösung Chavez’ zu fordern. „Die Menschen werden auf den Straßen bleiben bis dieser Diktator für immer gegangen ist„, sagte der führende Oppositionsvertreter Carlos Ortega.

Chavez’ Gegner, darunter viele Geschäftsleute, machen den Präsidenten für die Rezession in Venezuela verantwortlich und werfen ihm vor, ein kommunistisches Wirtschaftssystem nach kubanischem Vorbild einführen zu wollen. Chavez war 1998 gewählt worden und hatte im April einen Putschversuch überstanden. Er hat mehrfach betont, dass die Verfassung erst im August 2003 eine Volksabstimmung über sein Mandat zulasse.

Vor Tankstellen hatten sich am Donnerstag lange Schlangen gebildet. Fahrer schliefen zum Teil in ihren Fahrzeugen, um am nächsten Morgen an Benzin zu kommen. In der Hauptstadt Caracas drängten Käufer in die Supermärkte, um vor Weihnachten noch Vorräte anzulegen. Es fehle an Grundnahrungsmitteln, sagte ein Verkäufer. Selbst an Bier komme man nur noch schwer, sagte der Besitzer einer Bar. „Die Leute werden protestieren, wenn es keinen Alkohol mehr gibt, mehr noch, als wenn sie kein Öl haben„, sagte er.

Trotz des Einsatzes des venezolanischen Militärs liegen mehr als 40 Öl-Tanker vor der Küste. Öl macht 80 Prozent der Exporte des Landes und 50 Prozent der Staatseinkünfte aus. Venezuela ist auch der viertgrößte Öl-Lieferant der USA. Dort ist der Ölpreis auf den höchsten Stand seit zwei Jahren gestiegen.


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