Video: Faeser verbietet Tätigkeit von Hamas und Samidoun

STORY: HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzliche Vertonung O-ton Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Ich möchte das, was der Bundeskanzler und ich vor drei Wochen angekündigt haben, nämlich ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland und Samidoun, die auf widerwärtige Weise in Berlin den Terror der Hamas verherrlichen, verbieten. Als Bundesinnenministerin verbiete ich heute die Betätigung von Hamas und Samidoun in Deutschland und löse Samidoun Deutschland auf. Die Terrororganisation Hamas verfolgt das Ziel, den Staat Israel zu vernichten. Ihre Propaganda sehen wir in Deutschland bei ihren besonders aggressiven Demonstrationsverhalten und insbesondere durch Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Wohnhäuser von Jüdinnen und Juden. Dieser Gefährdung der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden stellen wir uns mit allen Mitteln entgegen. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher sein. Samidoun ist ein internationales Netzwerk, das unter dem Deckmantel einer sogenannten Solidaritätsorganisation für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda verbreiten. Dabei unterstützt und glorifiziert sie auch verschiedene ausländische Terrororganisationen, so insbesondere die Hamas. Das Abhalten spontaner Jubelfeiern hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel, wie wir sie in Berlin erleben müssen, ist unerträglich. Das zeigt das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf widerwärtige Art und Weise. Mit dem Verbot gegen Hamas und Samidoun und der Auflösung von Samidoun in Deutschland setzen wir diesen Aktivitäten in Deutschland ein Ende."