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Ausweisung

Artikel zu: Ausweisung

Justitia

Atemgerät von Mitpatientin ausgestellt: 75-Jährige wird in Türkei ausgewiesen

Die Ausweisung einer wegen versuchten Totschlags verurteilten 75 Jahre alten Frau in die Türkei ist zulässig. In einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Beschwerde der Frau gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurück. Damit kann sie ausgewiesen werden.
Afghanische Flüchtlinge an der pakistanischen Grenze

Pakistan setzt Ausweisungen afghanischer Flüchtlinge trotz UN-Appell fort

Ungeachtet des verheerenden Erdbebens in Afghanistan vor wenigen Tagen hat Pakistan einen Appell der UNO zum Umgang mit Flüchtlingen aus dem Nachbarland zurückgewiesen. "Alle Menschen ohne Papiere sollten gehen", sagte der pakistanische Außenamtssprecher Shafqat Ali Khan am Freitag vor Journalisten in Islamabad. "Es ist unser Hoheitsgebiet, wir entscheiden, wer bleibt", fügte er hinzu.
Figur von Justitia

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von salafistischem Prediger

Die Ausweisung eines salafistischen Predigers aus Deutschland ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht ließ nach einem am Freitag in Leipzig veröffentlichten Beschluss die Beschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Ausweisung des tunesischen Imams nicht zu. (BVerwG 1 B 1.25)
Abu Walaa bei Prozess in Celle

Früherer IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert vor Gericht mit Antrag gegen Ausweisung

Der in Strafhaft sitzende frühere Salafistenprediger und IS-Chefanwerber Abu Walaa ist vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit einem Antrag gegen seine Ausweisung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, ist neben seiner Ausweisung auch die Verpflichtung rechtmäßig, sich nach Haftentlassung nur in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Im Mai 2024 war Abu Walaa bereits mit einem Eilantrag gescheitert.
Jean-Noël Barrot

Frankreichs Außenminister mahnt zum Dialog mit Algerien

Nach gegenseitigen Ausweisungen von Beamten und Diplomaten zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot zum Dialog zwischen beiden Ländern aufgerufen. "Wenn wir für Frankreich etwas erreichen wollen, dann müssen wir irgendwann wieder einen offenen und fordernden Dialog aufnehmen", sagte Barrot dem Sender France Inter am Mittwoch. Am Vorabend hatte der Elysée angekündigt, zwölf algerische Diplomaten des Landes zu verweisen.