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Islam-Rede in Frankfurt Erst die Predigt, dann die Ausweisung


Die als radikal-islamistisch geltenden Prediger Bilal Philips und Pierre Vogel sind in der Frankfurter Innenstadt aufgetreten. Sie sprachen vor rund 1500 Menschen. Philips kassierte anschließend eine Ausweisungsverfügung.

Die radikal-islamistischen Prediger Pierre Vogel und Bilal Philips sind trotz Protesten und juristischen Auseinandersetzungen in Frankfurt aufgetreten. Sie sprachen vor rund 1500 nach Männern und Frauen aufgeteilten Menschen auf dem Roßmarkt in der Innenstadt. Das Thema der zweistündigen Veranstaltung lautete "Islam - die missverstandene Religion". Dem als Hassprediger kritisierten Philips sei im Anschluss eine Ausweisungsverfüguzng übergeben worden, teilte die Polizei mit. Er muss Deutschland innerhalb von drei Tagen verlassen und darf etwa ein Jahr lang nicht mehr einreisen.

Die beiden als Hassprediger kritisierten Salafisten hatten in ihren aktuellen Reden allerdings keine Hetztiraden und Hassparolen von sich gegeben. "Wer eine Stelle findet, wo ich zu Hass aufrufe, dem schenke ich 1000 Euro", sagte Vogel gleich zu Beginn seiner Rede. Er sprach zunächst auf Arabisch, dann auf Deutsch und übersetzte anschließend den Vortrag des in Jamaica geborenen und in Kanada aufgewachsenen Philips sehr frei aus dem Englischen. Dieser trat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 1972 als 25-Jähriger zum Islam über

Einige der Zuhörerinnen trugen Kopftücher, Frauen mit Burka durften den abgesperrten Platz wegen des Vermummungsverbots nicht betreten. Hinter der Bühne, einem weißen Lieferwagen, demonstrierten bis zu 500 Menschen gegen die Kundgebung. Zwischenfällen gab es laut Polizeiangaben aber nicht.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte erst kurz vor Beginn der Veranstaltung grünes Licht gegeben. Er wies damit in zweiter Instanz eine Beschwerde der Stadt Frankfurt gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurück. Dieses hatte die von der Stadt verbotene Veranstaltung genehmigt, aber auch 16 Auflagen erlassen.

Die Trennung der Teilnehmer nach Geschlecht durfte dementsprechend "nicht zwangsweise durchgesetzt werden". Zugelassen waren außerdem "nur solche Reden, Sprechchöre und Transparente, die den öffentlichen Frieden wahren". Eine weitere Auflage lautete: "Die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen wird untersagt." Sowie: "Die Menschenwürde anderer darf nicht dadurch verletzt werden, dass Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden."

Wie Redner Bilal Philips Frankfurt erreicht hatte, war unklar. Das Bundesinnenministerium hatte noch am Nachmittag nach Auskunft eines Sprechers keine Erkenntnisse darüber, ob er sich in Deutschland aufhielt. Philips soll unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben. Grünen-Politiker Volker Beck hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Einreise des Predigers zu verhindern und war dabei auch von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) unterstützt worden.

In Frankfurt betonte Philips, Homosexualität sei zwar eine Sünde, er hasse diese Menschen aber nicht, auch seine eigene Schwester sei homosexuell.

Nach Einschätzung von Innenminister Rhein und des Landesamtes für Verfassungsschutz tragen salafistische Prediger wie Philips und Vogel mit ihrer demokratiefeindlichen Lehre zur Radikalisierung junger Muslime bei. Auch der Attentäter vom Frankfurter Flughafen vom 2. März sei insbesondere über solche Internetseiten und Videos radikalisiert worden. Der 21-Jährige hatte zwei US-Soldaten erschossen und zwei schwer verletzt.

Salafisten streben nach Darstellung des Verfassungsschutzes in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat an. Wesentliche Grundrechte und Verfassungspositionen sollen in diesem keine Geltung haben, im Einzelfall wird dabei auch der Einsatz von Gewalt akzeptiert.

cjf/DPA DPA

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