VG-Wort Pixel

Ausweisung von Botschaftern Erdogan setzt wieder auf Eskalation – doch dieses Mal könnte er sich verzockt haben

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
© OZAN KOSE / AFP
Der türkische Präsident will zehn Botschafter ausweisen, darunter den deutschen – vollzogen ist das aber noch nicht. Was steckt hinter Erdogans Äußerung?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa und die USA massiv provoziert – die angegriffenen Länder reagieren jedoch zurückhaltend. Mit Sorge und Unverständnis habe man Erdogans Äußerungen zur Kenntnis genommen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Auch wenn Erdogan am Samstag die Ausweisung des deutschen sowie neun weiteren Botschaftern angedroht habe, vollzogen sei sie nicht, betont Seibert. Die US-Botschaft in Ankara twittert am Montag, man halte sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens. Der weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Prompt heißt es aus dem türkischen Präsidentenpalast, man habe die Erklärungen positiv aufgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet.

Es sieht nach einem leichten Anflug von Annäherung aus, obwohl Erdogan noch am Samstag tobte. Vor jubelnden Anhängern hatte er sich über die zehn Botschafter, die vergangene Woche die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala gefordert hatten, beschwert. Es sei eine "Unverfrorenheit", der Türkei Befehle zu erteilen. Dann kündigte er an, den deutschen Botschafter Jürgen Schulz und neun weitere Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären, also auszuweisen. Damit hat Erdogan viel riskiert. Ein solcher Schritt würde unvermeidlich zur schwersten diplomatischen Krise seit langem mit Deutschland, Europa und den USA führen – und das kurz vor dem G20 Gipfel in Rom. Was treibt den türkischen Präsidenten zu einer solchen Aussage?

Gnadenlose Konfrontation mit dem Westen

Der seit 2017 inhaftierte Kavala, 64, ist seit langem ein rotes Tuch für Erdogan. Der Philantrop stammt aus einer reichen Unternehmerfamilie. Er finanziert zivilgesellschaftliche Projekte, die sich für Minderheiten und kulturelle Verständigung einsetzen und arbeitet dabei auch mit Europa zusammen. Für Erdogan ist Kavala Teil einer ausländischen Verschwörung mit dem Ziel, ihn zu stürzen. Seit Jahren muss Kavala wegen immer neuer Anschuldigungen in Untersuchungshaft bleiben. Ihm werden ein Umsturzversuch sowie politische und militärische Spionage vorgeworfen.

Mit ihrer schriftlichen Erklärung von vergangener Woche pochen die Botschafter auf die Einhaltung eines Urteils vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der hatte schon 2019 Kavalas Freilassung gefordert, die Türkei setzt das Urteil aber nicht um. Erdogan hätte die Botschafter-Erklärung ignorieren können. Aber er entschied sich von Anfang an dagegen, ließ die Diplomaten zuerst ins Außenministerium einbestellen und drohte am Donnerstag schon indirekt mit einer Ausweisung.

Beobachter sehen dahinter auch das Ziel, mit einer außenpolitischen Krise von Problemen im eigenen Land abzulenken. Der Präsident fällt in Umfragen immer weiter zurück. Seine Partei, die islamisch-konservative AKP, hätte auch mit der ultranationalistischen MHP bei einer Wahl keine Mehrheit mehr. Die Wirtschaft schwächelt. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf Erdogan am Samstag vor, die Wirtschaftskrise, die er zu verantworten habe, anderen in die Schuhe schieben zu wollen. Absurderweise heizt Erdogan den Werteverfall der Landeswährung durch seine Drohungen selbst weiter an. Die Lira erreichte am Montag zum Dollar und Euro ein neues Rekordtief.

Die Strategie – gnadenlose Konfrontation mit dem Westen – war schon einmal 2017 aufgegangen. Durch den Streit um deutsche Inhaftierte und Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland gewann Erdogan an Popularität im eigenen Land. Doch das Risiko diesmal ist ungleich höher. Er setzt die Beziehungen mit wichtigen Handelspartnern aufs Spiel. "Die Wähler schauen zuerst in ihre Hosentasche", schreibt der Analyst Murat Yetkin.

Ein angeschlagener Präsident

Aber Erdogan ist nicht nur Stratege, er ist auch emotional und schert aus, wenn er sich in die Ecke gedrängt fühlt. Die Erklärung der Botschafter wurde von Erdogan als Einmischung in die inneren Angelegenheiten aufgefasst – er wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Auch in der Vergangenheit hatte er Konflikte wie etwa den Streit um Erdgas mit Griechenland immer wieder auf die Spitze getrieben, um die Gegenseite zum Nachgeben zu bewegen.

Ob die Erklärung am Samstag der nächste logische Schritt war oder doch Resultat eines Wutausbruchs, darüber scheiden sich die Geister. Es gibt Hinweise darauf, dass Erdogans Anordnung nicht abgesprochen war. Türkische Medien berichten etwa, das Außenministerium habe Erdogan in den vergangenen Tagen von seinem Plan abbringen wollen.

Der Präsident könnte sich diesmal verzockt haben. Beobachter fragen sich schon länger, wie scharf Erdogans Einschätzungsvermögen noch ist. Er wirkte zuletzt angeschlagen – als habe er sich vom Volk entfernt. Als er im Sommer in ein Waldbrandgebiet reiste, warf er Anwohnern im Vorbeifahren Teebeutel zu und sorgte damit für Irritation bei den Einheimischen. Bei einer Ansprache im Juli war er zwischenzeitlich eingenickt.

Selbst regierungstreue Medien scheinen nicht so recht zu wissen, wie sie mit Erdogans Vorstoß umgehen sollen. Sie stehen zwar erwartungsgemäß hinter dem Präsidenten, es sind aber auch nachdenkliche Töne zu hören. Der "Sabah"-Kolumnist Mehmet Barlas gibt zu bedenken, dass gute Beziehungen mit dem Westen eher den Interessen der Türkei dienen würden als Spannungen. Der regierungsnahe Kolumnist Abdulkadir Selvi stellt klar, dass niemand das Recht habe, die Türkei zurechtzuweisen, egal was der Preis sei. Er resümiert aber auch: "Die Entscheidung der Ausweisung ist eine Sache von 15 Minuten, die Beziehungen danach wieder zu reparieren, könnte uns 15 Jahre kosten."

Mirjam Schmitt / flo DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker