Nahost Israel für Ausweisung Arafats


Das israelische Sicherheitskabinett einigt sich laut Medienberichten generell auf die Ausweisung von Palästinenserpräsident Arafat. Die sofortige Umsetzung ist aber nicht geplant.

Die israelische Regierung hat sich nach Informationen aus politischen Kreisen für eine Ausweisung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat aus dem Westjordanland ausgesprochen.

Wie am Donnerstagabend verlautete, habe sich das Sicherheitskabinett im Grundsatz auf die Ausweisung geeinigt. Sie solle aber nicht sofort vollzogen werden. Die Streitkräfte seien beauftragt worden, einen Plan dafür vorzulegen.

Israels Außenminister Silwan Schalom hatte vor der für Donnerstag angesetzten Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts erneut die Ausweisung Arafats verlangt. Israel müsse sich in diesem Fall auch über die eventuelle Einwände der USA hinweg setzen, sagte Schalom im Armee-Rundfunk.

Mubarak warnt Israel vor Ausweisung Arafats

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat Israel vor einer Ausweisung von Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat gewarnt. "Dies wäre ein schwerer Fehler", sagte Mubarak am Donnerstag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi in Rom. "Arafat ist ein gewählter Präsident", betonte er. Es sei ein Fehler gewesen, seine Rolle unterzubewerten, fügte das ägyptische Staatsoberhaupt hinzu.

Berlusconi forderte die Konfliktparteien im Nahen Osten auf, gegenseitig aufeinander zuzugehen. "Es wird kein Ergebnis ohne eine entschlossene, vernünftige und geduldige Zusammenarbeit geben", sagte Berlusconi. Der Friede könne nur das Ergebnis von Verhandlungen sein, betonte er. Er erneuerte zudem das Angebot Italiens, als Gastgeber für Nahost-Friedensgespräche zu fungieren und sprach sich erneut für einen "Marshall"-Plan für den Wiederaufbau der palästinensischen Wirtschaft aus. Im Frühjahr hatte sich Berlusconi während einer Nahost-Reise geweigert, auch Arafat zu treffen.

Chirac gegen Ausschluss Arafats in der Nahost-Debatte

Der französische Staatschef Jacques Chirac hat sich gegen einen Ausschluss von Palästinenserpräsident Jassir Arafat bei der Suche nach einer Lösung im Nahost-Konflikt ausgesprochen. Arafat sei der legitime Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde, sagte Chirac am Donnerstag nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef José María Aznar nahe Toledo. "Es wäre ein großer Fehler, Arafat politisch ausschalten zu wollen." Chirac und Aznar stimmten überein, trotz aller Probleme müsse versucht werden, den internationalen Friedensplan ("Roadmap") für den Nahen Osten umzusetzen.


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