Sicherheitskabinett

Im von Israel besetzten Westjordanland soll die Zahl der umstrittenen israelischen Siedlungen weiter zunehmen: Das israelische Sicherheitskabinett hat der Gründung von 19 neuen Siedlungen zugestimmt. Ein entsprechender Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz sei vom Sicherheitskabinett angenommen worden, teilte Smotrichs Büro am Sonntag mit. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69. 

Vor dem geplanten Treffen des israelischen Sicherheitskabinetts haben im Land zahlreiche Menschen für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen sowie die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln demonstriert. Sie blockierten am Morgen in Tel Aviv Straßen, schwenkten israelische Flaggen und hielten Bilder von Geiseln hoch, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichteten. Medienberichten zufolge sollte sich das Sicherheitskabinett am Abend mit möglichen neuen Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der Geiseln befassen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält trotz der massiven Kritik an dem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest. Das vom Sicherheitskabinett gebilligte Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg (im Gazastreifen) zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden", sagte Netanjahu am Sonntag vor Journalisten. Israel werde "sichere Korridore" für die "Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern" in das Palästinensergebiet ermöglichen, kündigte er zugleich an.

Am Rande einer mit Spannung erwarteten Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts haben hunderte Demonstranten vor dem Sitz von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem ein Ende des Kriegs gegen die Hamas und eine Rückholung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln gefordert. Unter den Teilnehmern der Demonstration am Donnerstagabend waren die ehemaligen Geiseln Sharon Cunio und Yehud Arbel, die auf Transparenten die Freilassung ihrer noch immer Gazastreifen festgehaltenen Lebensgefährten forderten.

Netanjahus treu ergebene Anhänger versammeln sich im israelischen Sicherheitskabinett – und entscheiden über Israels Vorgehen im Gazastreifen mit.