HOME

Gaza-Streifen: Kriegsende rückt näher

Schon oft flammte Hoffnung auf einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen auf, ebenso oft wurde sie enttäuscht. Mittlerweile scheint das Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas wirklich in Sicht: Israelischen Medienberichten zufolge ist nur noch die Laufzeit der Waffenruhe strittig.

Drei Wochen nach Beginn der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen ist die Hoffnung auf ein Ende der Kampfhandlungen noch an diesem Wochenende gewachsen. Das israelische Sicherheitskabinett will am Samstagabend nach Ende des Schabbats, dem jüdischen Wochenende, über eine einseitige Waffenruhe entscheiden. Das berichtete das Internet-Portal "ynetnews" am Freitag. Laut israelischer Regierung haben die Gespräche von Chefunterhändler Amos Gilad in Kairo "bedeutende Fortschritte" gemacht.

Nach israelischen Medienberichten will das Sicherheitskabinett die Waffenruhe voraussichtlich einseitig verkünden. Das Gremium, dem Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak angehören, habe sich dazu entschlossen, weil der Chef des Politbüros der radikalislamischen Hamas, Chaled Maschaal, zuvor erklärt hatte, seine Organisation werde sich nicht "israelischen Bedingungen" unterordnen.

Derweil verpflichteten sich die USA in einem gemeinsame Memorandum mit Israel zur Unterstützung des Kampfes gegen den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen. Eine der israelischen Hauptforderungen für eine Waffenruhe sind internationale Garantien, um eine Wiederbewaffnung oder Aufrüstung der Hamas zu verhindern. Außenministerin Livni zeigte sich nach der Unterzeichnung des Memorandums hoffnungsvoll, dass eine Waffenruhe "sehr, sehr bald" vereinbart werden kann.

Einheiten der Armee hatten sich bereits am Freitag nach blutigen Kämpfen mit militanten Palästinensern aus dem Stadtgebiet von Gaza zurückgezogen. Rice sagte, sie hoffe, dass auch europäische Staaten Vereinbarungen mit Israel über den Kampf gegen den Waffenschmuggel träfen. Das Abkommen mit den USA soll helfen, israelische Bedenken gegen eine Öffnung der Grenzübergänge zum Gaza-Streifen zu beseitigen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich nach seiner Nahost-Reise optimistisch über eine Waffenruhe. "Nach meiner ersten Reise war ich noch zurückhaltend, jetzt bin ich zuversichtlich, dass wir kurz davor stehen", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete den Konflikt im Gaza-Streifen als "humanitäre Tragödie", die dringend beendet werden müsse. "Diese Intervention trägt nicht zur größeren Sicherheit Israels bei", sagte Sarkozy.

Angesichts der immer weiter steigenden Opferzahlen und der großen Zerstörung im Gaza-Streifen hatte zuvor UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Israel zu einer einseitigen Verkündung einer Waffenruhe aufgefordert. Danach könnten die Einzelheiten für eine dauerhafte und stabile Feuerpause diskutiert werden, sagte Ban nach Gesprächen mit der Palästinenserführung. Der UN-Generalsekretär bezeichnete die Zustände im Gaza-Streifen als untragbar. Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad sprach von einer "humanitären Katastrophe". Fajad bat um die Stationierung einer UN-Schutztruppe in den Palästinensergebieten.

Unterdessen haben die arabischen Staaten ihre Bemühungen um ein Ende des Krieges im Gaza-Streifen durch einen diplomatischen Konkurrenzkampf selbst behindert. Zum einen diskutierten die Außenminister der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga in Kuwait darüber, ob und wie sie Israel wegen "Menschenrechtsverletzungen" zur Rechenschaft ziehen können. Zum anderen versammelten sich in dem Golfemirat Katar mehrere Staatschefs der Region und radikale Palästinenserführer zu einer zweiten Gaza-Konferenz. Katar und Mauretanien beschlossen nach Angaben des Senders Al-Dschasira ihre Beziehungen zu Israel "einzufrieren".

Derweil gingen auch am Freitag die Kampfhandlungen im Gaza.Streifen weiter. Die israelische Luftwaffe flog nach Armee-Angaben 65 Einsätze. Militante Palästinenser feuerten 15 Raketen auf Israel ab.

Fünf-Punkte-Plan soll Frieden bringen

Arabische und israelische Zeitungen veröffentlichten Details der ägyptischen Initiative. Die Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" schrieb, zu Beginn eines Fünf-Punkte-Plans solle Israel seine Militäroffensive beenden, die Hamas zeitgleich die Raketenangriffe auf Israel einstellen. Danach sollen israelische Soldaten binnen einer Woche den Gaza-Streifen verlassen. Nach Informationen der israelische Tageszeitung "Haaretz" sollen in der ersten Phase einer "Waffenruhe" die Grenzübergänge nur für humanitäre Hilfsgüter geöffnet werden.

Strittig ist nach israelischen Medienangaben vor allem die Laufzeit einer Waffenruhe. Die Hamas will sich auf maximal ein Jahr binden, Israel dagegen eine dauerhafte Regelung, weil ein erneutes Aufflammen der Kämpfe sonst vorhersehbar sein. Darüber hinaus verlangt Israel einen klaren Zeitplan für die Freilassung des von der Hamas entführten Soldaten Gilad Schalit.

Die Zahl der Toten und Verletzten im Gaza-Streifen stieg weiter. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza wurden seit Beginn der israelischen Militäroffensive am 27. Dezember mindestens 1141 Menschen getötet und weitere 5200 verletzt. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter drei Zivilisten.

DPA/Reuters / DPA / Reuters