Nach dem Beginn des Krieges in Irak wird in Berlin in den nächsten Stunden das Sicherheitskabinett zusammen kommen und die Lage beraten. Diesem Gremium gehören neben Bundeskanzler Gerhard Schröder die wichtigsten Ressortchefs wie Innenminister Otto Schily, Verteidigungsminister Peter Struck (alle SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an. Außerdem gehören die Präsidenten der Nachrichtendienste dazu. Fischer befindet sich gegenwärtig auf dem Rückflug von einer Sitzung des Weltsicherheitsrats in New York.
Kein Einfluss auf AWACS-Aufklärer
Der Ausbruch des Irak-Krieges ändert nach den Worten von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nichts an der Haltung der Bundesregierung zum Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen. Es gebe keine Konsequenzen auch im Hinblick auf die Gewährung von Überflugrechten und die Bewachung amerikanischer Kasernen in Deutschland, sagte Scholz am Donnerstagmorgen in der ARD. Man müsse darüber hinaus nun alles tun, um «die humanitäre Katastrophe» im Irak zu begrenzen.
Knapp zwei Stunden nach Beginn der Angriffe der Verinigten Staaten gegen Irak hat die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben. Nachstehend der Wortlaut:
"Erklärung der Bundesregierung anlässlich der Kampfhandlungen gegen den Irak
Die Nachricht vom Beginn des Krieges gegen den Irak hat in der Bundesregierung große Sorge und Betroffenheit ausgelöst. Die Bundesregierung hat, gemeinsam mit Frankreich, Russland und anderen Partnern, große Anstrengungen unternommen, um eine friedliche Abrüstung des Irak zu ermöglichen und so den Krieg zu verhindern. Zu ihrem Bedauern sind die Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung gescheitert. Leider wurde der Weg der durchaus erfolgreichen Entwaffnung des Irak durch die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen nicht zu Ende gegangen.
Nun muss alles getan werden, um eine humanitäre Katastrophe für die irakische Zivilbevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung hofft, dass die Kampfhandlungen möglichst rasch zum Abschluss kommen. Sie erwartet, dass die Krieg führenden Parteien alles daran setzen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Dazu gehört insbesondere der Verzicht auf die Anwendung von Massenvernichtungswaffen. Zur Linderung der Not der irakischen Bevölkerung ist die Bundesregierung bereit, die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen bei der Leistung humanitärer Hilfe zu unterstützen.
Die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat müssen die zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens im Irak spielen: Das Ziel muss jetzt sein, die Integrität des Irak zu erhalten und das irakische Volk so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, einen von Massenvernichtungswaffen freien Irak wieder zu einem angesehenen und prosperierenden Mitglied der Völkerfamilie zu machen. Deutschland wird dazu unter der Ägide der Vereinten Nationen einen angemessenen Beitrag leisten."
