Kundus-Einsatz UN-Führung keine Bedingung


Möglichst unter Führung der Vereinten Nationen will die Bundeswehr ihren Afghanistan-Einsatz über Kabul hinaus ausdehnen. Etwa 250 zusätzliche Soldaten sollen in die nordafghanische Stadt Kundus verlegt werden und dort den zivilen Wiederaufbau sichern.

Unter Führung der Vereinten Nationen will die Bundeswehr ihren Afghanistan-Einsatz über Kabul hinaus ausdehnen. Etwa 250 zusätzliche Soldaten sollen in die nordafghanische Stadt Kundus verlegt werden und dort den zivilen Wiederaufbau sichern. Das hat das Sicherheitskabinett am Mittwoch unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin beschlossen. Nach Bundeswehrangaben sind gegenwärtig in Kabul und Umgebung etwa 2000 deutsche Soldaten im Einsatz. Vor der zusätzlichen Entsendung will sich die Bundesregierung nach Angaben Schröders ein erweitertes Mandat der Vereinten Nationen für die bislang nur in Kabul stationierte Schutztruppe ISAF holen. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat dafür rasch den Weg freimacht. Erst wenn ein solcher UN-Beschluss vorliegt, solle der Bundestag über den Kundus-Einsatz endgültig abstimmen. Das Bundeskabinett will bereits am nächsten Mittwoch einen Grundsatzbeschluss fassen.

Klärungsbedarf bei Union und FDP

Union und FDP sehen noch erheblichen Klärungsbedarf für den neuen Einsatz. Es gebe eine Vielzahl von offenen Fragen, sagte CDU-Chefin Angela Merkel nach der Unterrichtung der Partei- und Fraktionsspitzen durch Schröder im Kanzleramt. CDU/CSU würden sich aber "verantwortungsvoll" verhalten. Sehr reserviert äußerte sich die FDP. "Unsere Skepsis bleibt und ist eher größer geworden", sagte Parteichef Guido Westerwelle.

Eine Ausweitung des ISAF-Mandats bedeutet, dass die deutschen Soldaten nicht der Anti-Terror-Kampagne "Enduring Freedom" und damit dem Kommando der USA unterstellt werden. Eine Reihe von Grünen und SPD-Linken hatte Bedenken gegen ein Ausweitung des Bundeswehreinsatzes unter dem Dach von "Enduring-Freedom" geäußert.

UN-Mandat nicht unverzichtbar

Angesichts des bevorstehenden Winters wolle die Regierung eine rasche Entscheidung, sagte Schröder. Er wollte ein neues UN-Mandat aber nicht als unverzichtbare Bedingung für das zusätzliche deutsche Engagement verstanden wissen. Damit werde nur unnötig Druck auf die Mitglieder im Sicherheitsrat aufgebaut. Er sei sicher, dass dies "partnerschaftlich" geregelt werde.

Kanzler: "erstklassige Arbeit" in Kabul

Nach Informationen aus Regierungskreisen hat die US-Regierung bereits signalisiert, dass sie sich bei dem neuen UN-Mandat nicht quer legen wird. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe deswegen bereits mit mehreren Amtskollegen sowie UN-Generalsekretär Kofi Annan telefoniert, teilte ein Sprecher mit. Laut Schröder haben mehrere europäische Länder bereits Interesse angemeldet, sich zusammen mit den Deutschen an der Mission in Nord-Afghanistan zu beteiligen. Der Kanzler nannte den Einsatz unter Hinweis auf den Bericht des am Wochenende aus Kundus zurückgekehrten Erkundungsteams "sinnvoll, notwendig und verantwortbar". Die in Kabul eingesetzten Soldaten leisteten "erstklassige Arbeit". Er betonte den friedensstiftenden Einsatz als zentrale Aufgabe auch für das neue Kontingent. Hauptaufgabe werde es sein, den Schutz für die zivilen Fachleute beim Aufbau von Straßen, Schulen und Krankenhäusern zu garantieren. Ferner sollten die Soldaten dazu beitragen, dass die verfassunggebende Versammlung in diesem Herbst und die geplante Parlamentswahl Mitte nächsten Jahres stattfinden könnten. Laut Schröder sollte die genaue Zahl der für Kundus vorgesehenen Soldaten "flexibel" gehandhabt werden und sich an der Stärke der zivilen Helfer orientieren.

Genaue Kosten für den Kundus- Einsatz unklar

Schröder wollte sich nicht auf die genauen Kosten für den Kundus- Einsatz festlegen. "Das Geld wird aufgebracht", sagte er. Schätzungen des CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann, wonach dafür 200 bis 500 Millionen Euro fällig würden, wies er als unrealistisch zurück. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die am Mittwoch zu einem Besuch nach Kabul reiste, begrüßte die Entscheidung. Mit dem angestrebten neuen UN-Beschluss werde deutlich, dass die Regierung den Wiederaufbau als zivile Aufgabe begreife. Ein weiteres rein ziviles deutsches Aufbauteam soll nach Herat geschickt werden. Nach Angaben des Deutschlandfunks sollen die 30 bis 40 Helfer aus verschiedenen Bundesministerien beim zivilen Aufbau helfen. Wegen der geringen Gefährdungslage sollen danach in Herat keine Bundeswehrangehörigen stationiert werden.


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