Innere Sicherheit Terror unberechenbar


Auch in Deutschland hat sich die Sicherheitslage nach Ansicht der Experten verschärft. "Weiche Ziele" wie die Bahn sind kaum zu schützen.

Die Miene versteinert, die Pupillen seiner blaugrauen Augen geweitet, so saß Otto Schily vergangenen Sonntagabend in Sabine Christiansens Talkrunde. Wenige Stunden zuvor im Sicherheitskabinett hatte der Innenminister mehr Emotionen gezeigt. Stinksauer polterte Schily da über die unzulängliche Informationspolitik der Spanier, die den Deutschen allzu lange nur die Eta als die Madrider Attentäter aufgedrängt hatten. Auf Schilys Angebot, Terrorspezialisten vom Bundeskriminalamt zur Unterstützung zu schicken, waren die Iberer gar nicht erst eingegangen. Mangelnder Informationsfluss aber, da waren sich die zwölf Herren im sechsten Stock des Kanzleramtes einig, ist umso tödlicher, je mehr sich Attentäter auf "weiche" Ziele wie die Bahn verlegen, die man auch "mit noch so viel Polizei und Bundeswehr nicht schützen kann".

Bei weichen Zielen kann der Schutz vor Terror nicht im Schutz der "Objekte", sondern nur in der "frühstmöglichen Aufklärung und genauen Beobachtung" der Islamisten-Szene bestehen (Schily). Deshalb erfüllen die spanischen Anschläge Berlins Sicherheitsleute "mit großer Besorgnis", so ein Teilnehmer des Sicherheitskabinetts. Erfahrungswert ist, dass für einen Bombenanschlag rund acht Mittäter gebraucht werden. In Madrid wurden 13 Bomben gelegt. Ob von der Eta oder von al Qaeda, den Geheimdiensten ist ein Rätsel, "wie so viele Leute diese Sache so lange unbemerkt vorbereiten konnten".

Auch Terrorexperten mussten mehrfach umlernen

Nicht nur Schily hat deshalb erkannt, dass sich nach den Madrider Anschlägen die Sicherheitslage verändert hat. Auch die Terrorexperten in den Geheimdiensten mussten mehrfach umlernen. Kein großes symbolisches Ziel wurde ausgewählt, die Attentäter waren keine Selbstmörder, sie verwendeten modernen Sprengstoff und schlugen zu einem aktuellen Anlass, den Wahlen, zu - "die traditionellen Terrorlehren der Afghanistan-Camps wurden hier kaum angewendet", sagt Kai Hirschmann vom Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik. "Offensichtlich nutzt al Qaeda nun die ganze Bandbreite des Terrorismus, bedient sich Methoden anderer Organisationen. Der islamistische Terror wird damit völlig unberechenbar."

Bislang galten weiche Ziele eher als attraktiv für "durchgeknallte Einzeltäter", so vor Wochen Bayerns Innenminister Günther Beckstein. "Bisher glaubte man, die Bahn habe keinen Symbolwert für den organisierten Terror", sagt ein Verfassungsschützer. Seit Madrid ist das ein frommer Wunsch. Gleichzeitig ist den Sicherheitskräften bewusst: Der öffentliche Nahverkehr mit seinen 26 Millionen Fahrgästen pro Tag und die Bahn sind vor Terror nicht völlig zu schützen. Elf Millionen Menschen sind täglich auf den 36000 Gleiskilometern der Bahn unterwegs oder nutzen einen der 5600 deutschen Bahnhöfe zum Bummeln und Einkaufen. Kontrollen wie am Flughafen, wie sie der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis forderte, würden, so Schily, "den Bahnverkehr völlig zum Erliegen bringen".

Im Notfallmanagement, heißt es bei der Bahn, fühle man sich für den Ernstfall gewappnet. Sieben Notfallzentralen, verteilt über das ganze Bundesgebiet, wurden eingerichtet, von dort aus sei es möglich, binnen 30 Minuten jeden möglichen Katastrophenort in einem der 170 gebildeten Notfallbezirke zu erreichen. Für Tunneleinsätze werden in sechs Bahnhöfen Rettungszüge rund um die Uhr unter Dampf gehalten. Weitere Überlegungen, so räumt man ein, erfordere jedoch die Vorbeugung.

Kompetenzgerangel zwischen Bahnleuten und BGS

Da gibt es durchaus Kompetenzgerangel zwischen den rund 5000 bahneigenen Sicherheitskräften und den 5700 Bundesgrenzschützern (BGS), die 1992 die alte Bahnpolizei abgelöst haben. Mit dem Bund streitet sich die Bahn vor Gericht um 64 Millionen Euro, die sie für die BGS-Leute zahlen soll, die "nicht da sind, wenn wir sie brauchen", wie Bahnchef Hartmut Mehdorn vergangenen September bei einer Diskussion herausrutschte. Tatsächlich fordert die Bahn seit einiger Zeit, dass ihre eigenen Sicherheitsleute "wenigstens Ausweise kontrollieren und Leichen von Selbstmördern von den Gleisen räumen dürfen", so ein Bahn-Insider. Bislang wird den Bahnleuten der Status von Hilfspolizisten verweigert.

Um das "subjektive Sicherheitsgefühl" bei den Reisenden zu erhöhen, hat die Bahn schon vor einem Jahr mit den Ländern vereinbart, alle Polizisten in Uniform kostenlos zu befördern, auch wenn sich die Beamten nur auf der Fahrt nach Hause oder in den Urlaub befinden. Sollte die Regelung auf Bundeswehrsoldaten in Uniform ausgedehnt werden, sehen manche darin schon "ein Zugehen auf die Union mit ihrem Ruf nach dem Allheilmittel Bundeswehr".

Georg Wedemeyer / Mitarbeit: Martin Knobbe und Claus Lutterbeck

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