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Innere Sicherheit: Terror unberechenbar

Auch in Deutschland hat sich die Sicherheitslage nach Ansicht der Experten verschärft. "Weiche Ziele" wie die Bahn sind kaum zu schützen.

Die Miene versteinert, die Pupillen seiner blaugrauen Augen geweitet, so saß Otto Schily vergangenen Sonntagabend in Sabine Christiansens Talkrunde. Wenige Stunden zuvor im Sicherheitskabinett hatte der Innenminister mehr Emotionen gezeigt. Stinksauer polterte Schily da über die unzulängliche Informationspolitik der Spanier, die den Deutschen allzu lange nur die Eta als die Madrider Attentäter aufgedrängt hatten. Auf Schilys Angebot, Terrorspezialisten vom Bundeskriminalamt zur Unterstützung zu schicken, waren die Iberer gar nicht erst eingegangen. Mangelnder Informationsfluss aber, da waren sich die zwölf Herren im sechsten Stock des Kanzleramtes einig, ist umso tödlicher, je mehr sich Attentäter auf "weiche" Ziele wie die Bahn verlegen, die man auch "mit noch so viel Polizei und Bundeswehr nicht schützen kann".

Bei weichen Zielen kann der Schutz vor Terror nicht im Schutz der "Objekte", sondern nur in der "frühstmöglichen Aufklärung und genauen Beobachtung" der Islamisten-Szene bestehen (Schily). Deshalb erfüllen die spanischen Anschläge Berlins Sicherheitsleute "mit großer Besorgnis", so ein Teilnehmer des Sicherheitskabinetts. Erfahrungswert ist, dass für einen Bombenanschlag rund acht Mittäter gebraucht werden. In Madrid wurden 13 Bomben gelegt. Ob von der Eta oder von al Qaeda, den Geheimdiensten ist ein Rätsel, "wie so viele Leute diese Sache so lange unbemerkt vorbereiten konnten".

Auch Terrorexperten mussten mehrfach umlernen

Nicht nur Schily hat deshalb erkannt, dass sich nach den Madrider Anschlägen die Sicherheitslage verändert hat. Auch die Terrorexperten in den Geheimdiensten mussten mehrfach umlernen. Kein großes symbolisches Ziel wurde ausgewählt, die Attentäter waren keine Selbstmörder, sie verwendeten modernen Sprengstoff und schlugen zu einem aktuellen Anlass, den Wahlen, zu - "die traditionellen Terrorlehren der Afghanistan-Camps wurden hier kaum angewendet", sagt Kai Hirschmann vom Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik. "Offensichtlich nutzt al Qaeda nun die ganze Bandbreite des Terrorismus, bedient sich Methoden anderer Organisationen. Der islamistische Terror wird damit völlig unberechenbar."

Bislang galten weiche Ziele eher als attraktiv für "durchgeknallte Einzeltäter", so vor Wochen Bayerns Innenminister Günther Beckstein. "Bisher glaubte man, die Bahn habe keinen Symbolwert für den organisierten Terror", sagt ein Verfassungsschützer. Seit Madrid ist das ein frommer Wunsch. Gleichzeitig ist den Sicherheitskräften bewusst: Der öffentliche Nahverkehr mit seinen 26 Millionen Fahrgästen pro Tag und die Bahn sind vor Terror nicht völlig zu schützen. Elf Millionen Menschen sind täglich auf den 36000 Gleiskilometern der Bahn unterwegs oder nutzen einen der 5600 deutschen Bahnhöfe zum Bummeln und Einkaufen. Kontrollen wie am Flughafen, wie sie der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis forderte, würden, so Schily, "den Bahnverkehr völlig zum Erliegen bringen".

Im Notfallmanagement, heißt es bei der Bahn, fühle man sich für den Ernstfall gewappnet. Sieben Notfallzentralen, verteilt über das ganze Bundesgebiet, wurden eingerichtet, von dort aus sei es möglich, binnen 30 Minuten jeden möglichen Katastrophenort in einem der 170 gebildeten Notfallbezirke zu erreichen. Für Tunneleinsätze werden in sechs Bahnhöfen Rettungszüge rund um die Uhr unter Dampf gehalten. Weitere Überlegungen, so räumt man ein, erfordere jedoch die Vorbeugung.

Kompetenzgerangel zwischen Bahnleuten und BGS

Da gibt es durchaus Kompetenzgerangel zwischen den rund 5000 bahneigenen Sicherheitskräften und den 5700 Bundesgrenzschützern (BGS), die 1992 die alte Bahnpolizei abgelöst haben. Mit dem Bund streitet sich die Bahn vor Gericht um 64 Millionen Euro, die sie für die BGS-Leute zahlen soll, die "nicht da sind, wenn wir sie brauchen", wie Bahnchef Hartmut Mehdorn vergangenen September bei einer Diskussion herausrutschte. Tatsächlich fordert die Bahn seit einiger Zeit, dass ihre eigenen Sicherheitsleute "wenigstens Ausweise kontrollieren und Leichen von Selbstmördern von den Gleisen räumen dürfen", so ein Bahn-Insider. Bislang wird den Bahnleuten der Status von Hilfspolizisten verweigert.

Um das "subjektive Sicherheitsgefühl" bei den Reisenden zu erhöhen, hat die Bahn schon vor einem Jahr mit den Ländern vereinbart, alle Polizisten in Uniform kostenlos zu befördern, auch wenn sich die Beamten nur auf der Fahrt nach Hause oder in den Urlaub befinden. Sollte die Regelung auf Bundeswehrsoldaten in Uniform ausgedehnt werden, sehen manche darin schon "ein Zugehen auf die Union mit ihrem Ruf nach dem Allheilmittel Bundeswehr".

Georg Wedemeyer / Mitarbeit: Martin Knobbe und Claus Lutterbeck

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?