Laut Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Vertreter im November mit Rechtsextremen getroffen, um Pläne für eine massenhafte Ausweisung von Migranten zu erörtern. Die CDU prüft Berichte, wonach auch zwei ihrer Mitglieder an der Tagung teilnahmen. Der Fall heizt auch die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot an.
Video Rechtsextremen-Treffen löst Empörung aus
STORY: Vor dem Berliner Kanzleramt haben am Freitag rund 1.000 Menschen für ein Verbot der AfD demonstriert. Rufe, entsprechende Schritte gegen die Partei zu prüfen, sind in dieser Woche lauter geworden. Hintergrund ist ein Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv. Demnach hatten sich im November in Potsdam AfD-Funktionäre mit Rechtsextremen getroffen, um Pläne für eine massenhafte Ausweisung von Migranten zu erörtern. Dem Bericht zufolge sollen auch zwei CDU-Mitglieder an der Tagung teilgenommen haben. Bei der CDU-Vorstandsklausur in Heidelberg gab es am Freitag scharfe Kritik. Joe Chialo (CDU), Kultursenator von Berlin "Nicht jeder, der Mitglied der Union ist, ist vernunftbegabt. Und insofern muss ich eines sagen: Deportationsfantasien in diesen Zeiten auszuleben, habe ich persönlich als sehr krass empfunden und widerspricht der freiheitlichen Grundordnung unseres Landes. Wir halten strikt dagegen, und da stehe ich in dieser Partei nicht alleine." Julia Klöckner, CDU-Schatzmeisterin "Was die AfD vor hat mit ihren rechtsextremistischen und radikalen Vorfeldorganisationen, ist auch ein Umsturz dieses Landes, dieser Demokratie. Und jeder, der damit sympathisiert, muss wissen, dass wir als Union genau das überprüfen. Und das ist nicht vereinbar mit unserer Unionssatzung und unserer Überzeugung." Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt "Ich bin natürlich erschüttert darüber, aber es bestätigt im Prinzip die Entscheidung Sachsen-Anhalts. Denn wir waren das erste Land, was festgestellt und festgelegt hat, dass diese Partei verfassungsschutzmäßig zu überwachen ist. Und das bestätigt sich eigentlich mit diesem furchtbaren Termin." Statt einer bloßen Verurteilung des Treffens fordern die Demonstranten in Berlin Konsequenzen. Der Bundeskanzler, der Bundestag oder der Bundesrat könnten ein Verbot der AfD beantragen, sagt Niko Fanore, der den Protest mit organisiert hat. "Und ich hoffe, dass durch so ein Verfahren, dass die Protestwähler endlich merken, dass die AfD vielleicht die falsche Protestpartei ist." In bundesweiten Umfragen liegt die AfD derzeit bei mehr als 20 Prozent Zustimmung. Vom Verfassungsschutz wird die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Einzelne Landesverbände sowie die Jugendorganisation der Partei, gelten als gesichert rechtsextrem.
