Nach den Ausschreitungen unter Beteiligung von Salafisten mehren sich die Rufe nach einem harten Vorgehen gegen die islamistische Gruppierung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, Deutschland werde sich "keine Religionskriege aufzwingen lassen". Unionspolitiker verlangten Verbote salafistischer Vereine, CSU- und FDP-Vertreter forderten auch Ausweisungen.
Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei waren am Samstag in Bonn 29 Beamte verletzt worden, zwei durch Messerstiche schwer. Auslöser war eine Demonstration der rechten Gruppierung "Pro NRW", bei der Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt wurden. Ohne Frage hätten die Salafisten "eine ideologische Nähe" zum Terrornetzwerk Al-Kaida", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Sie haben das klare politische Ziel, unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören", sagte Friedrich. "Das werden wir nicht zulassen." Zur konsequenten Anwendung des Rechts gehörten auch "Verbote salafistischer Vereine", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der Tageszeitung "Die Welt". Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings (CDU) unterstützte die Forderung. "Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten", sagte er der Zeitung.
"Steinzeitliches Religionsverständnis"
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der "Bild"-Zeitung, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehne, "der soll unser Land schnellstmöglich verlassen". Im Zweifelsfall müsse er "ausgewiesen werden". Bei eingebürgerten Salafisten müsse auch der "Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft" geprüft werden. Deutschland müsse sich "mit allen Mitteln gegen den Import eines steinzeitlichen Religionsverständnisses wehren". Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte "Bild", wer versuche, religiöse Ansichten über Straßenschlachten mit der Polizei und Andersdenkenden durchzusetzen, sei "eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben" in Deutschland. "Eine wehrhafte Demokratie darf sich deshalb nicht scheuen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen." Dazu gehörten "strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen."
Kein Verbot von Mohammed-Karikaturen
Von einem Verbot, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, hält der FDP-Politiker hingegen nichts. "Damit würden wir nicht nur das gewaltsame Vorgehen einiger Salafisten belohnen, wir würden vor allem Axt an die Meinungsfreiheit anlegen und somit der Demokratie schaden.", sagte Hahn. Bosbach sagte der "Welt", "Pro NRW" gehe es nicht um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, "sondern um eine gezielte Provokation". Laut Verfassungsschutz gibt es derzeit etwa 3800 Salafisten in Deutschland. Demnach ist Salafismus die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland und auf internationaler Ebene. Bosbach verlangte in der "Passauer Neuen Presse" auch, "das Radikalisieren und Mobilisieren der Salafisten" müsse insbesondere im Internet "noch stärker beobachtet werden". Am Dienstag wurden bei einer weiteren antiislamischen Demonstration von "Pro NRW" in Köln zehn bewaffnete und zum Teil auch vermummte Salafisten festgenommen. Anders als in Bonn verlief die Demonstration aber weitgehend friedlich.
