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Salafisten vs. Pro NRW in Köln: Massiver Polizeieinsatz verhindert Ausbruch von Gewalt

Es ist pure Provokation: Rechtsextreme halten vor Moscheen Mohammed-Karikaturen hoch. In Bonn führte das am Wochenende zu Krawallen, in Köln verhindert massive Polizeipräsenz Schlimmeres.

Nach schweren Ausschreitungen in Bonn hat die Polizei am Dienstag in Köln mit einem massiven Aufgebot neue Gewalt von Islamisten verhindert. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) waren ungefähr 1000 Polizisten vor Ort. Zehn Salafisten wurden festgenommen. Sie seien bewaffnet und zum Teil auch vermummt gewesen, teilte die Polizei mit. Einige hätten Messer und Eisenstangen bei sich gehabt. Mehr als 100 radikalen Islamisten hatte die Polizei das Betreten des Kölner Stadtgebietes vorsorglich verboten.

Ebenso wie am Samstag in Bonn hatte die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW wieder angekündigt, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, diesmal in der Nähe der Baustelle der geplanten Kölner Zentralmoschee. Als die Behörden den Rechtsextremen das Zeigen der Karikaturen verboten, zogen sie vor das Verwaltungsgericht, das das Verbot im Eilverfahren unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit kippte.

Baustelle der Kölner Moschee abgeriegelt

In Köln riegelte die Polizei die Moschee-Baustelle ab. In einer Seitenstraße durfte das versprengte Pro-NRW-Grüppchen - ungefähr ein Dutzend Leute - seine Kundgebung abhalten. Etwas weiter demonstrierten mehr als 300 Bürger gegen die Kundgebung.

Auch eine ähnliche Kundgebung von Pro NRW in der Nähe einer Moschee in Düren bei Aachen verlief am Dienstag ohne Zwischenfälle. Die Stadt Bonn verbot den Salafisten als Konsequenz aus den schweren Ausschreitungen vom Samstag das Aufstellen von Info-Ständen mit Koran-Ausgaben. Ein 31-jähriger Polizist aus dem Ruhrgebiet, der sich an solchen Infoständen beteiligt haben soll, wurde suspendiert. Als Salafist solle er aus dem Polizeidienst entfernt werden, bestätigte eine Polizeisprecherin in Essen.

Dänischer Karikaturist protestiert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte: "Kein Fußbreit für Nazis!" Der Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Josef Wirges (SPD), sagte: "Es ist eine Unverschämtheit, heute, am Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, sich hier hinzustellen und zu versuchen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir sind bunt, und wir sind nicht braun. Wir halten auch nichts von fundamentalistischen Salafisten."

Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard protestierte gegen den Missbrauch seiner Mohammed-Karikatur durch Pro NRW. Er habe den Rechtsextremen niemals erlaubt, die Karikatur zu verwenden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Bundesverfassungsschutz geht nach eigenen Angaben von 3800 Salafisten in Deutschland aus. Der Salafismus will Demokratien durch islamistische Gottesstaaten und die islamische Rechtsordnung Scharia ersetzen.

dho/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(