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Prüfung von Vereinsverboten und Ausweisungen Friedrich will härter gegen Salafisten vorgehen


Innenminister Hans-Peter Friedrich verschärft den Ton in Richtung Salafisten. Er spricht von Ausweisungen, verschärfter Beobachtung - und von Religionskriegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich prüft nach den Attacken von Salafisten auf Polizisten in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit von Vereinsverboten und Ausweisungen krimineller Salafisten. "Wir werden alle Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um gegen sie auch vorzugehen, da wo sie gegen unseren Rechtsstaat, gegen unsere verfasste Ordnung kämpfen", sagte der Minister am Mittwoch dem Sender n-tv. Die islamistische Gruppierung stelle eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung dar. "Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu Al Kaida", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Deutschland dürfe sich keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von rechtsextremen Parteien wie "Pro NRW". Aus der SPD kam der Vorwurf, Friedrich zeige sich hilflos gegenüber den Extremisten.

Der Salafismus ist eine fundamentalistische Glaubensform des Islam, die das staatliche, gesellschaftliche und persönliche Leben allein nach den Prinzipien des Korans und den vermeintlichen Vorstellungen der islamischen Frühzeit ausrichten will. Am Samstag war es in Bonn am Rande einer "Pro NRW"-Kundgebungen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert Salafisten gingen auf deutlich weniger "Pro-NRW"-Anhänger los, die mit Mohammed-Karikaturen demonstrierten und geschützt werden mussten. Dabei wurden 29 Beamte verletzt, darunter zwei durch Messerstiche schwer. Die Polizei nahm insgesamt über Hundert Salafisten vorübergehend fest, die unter anderem mit Steinen geworfen hatten.

Es gebe in Deutschland etwa 4000 Salafisten, sagte Friedrich. "Nicht alle sind immer sofort gewalttätig. Aber wie schnell es geht, hat man in Bonn gesehen", sagte er in der ARD. Die Regierung werde jede Möglichkeit prüfen, Vereine der Salafisten zu verbieten. Es habe bereits Ermittlungen gegen solche Organisationen gegeben, die sich dann aber selbst aufgelöst hätten, um einem Verbot zu entgehen. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten auch verurteilte Gewalttäter aus Deutschland ausgewiesen werden. Allerdings müsse jeder Einzelfall für sich betrachtet werden. "Sie können niemandem eine Staatsangehörigkeit entziehen, wenn er keine andere hat." Die Behörden würden alle rechtsstaatlichen Spielräume nutzen.

Ausweisung oft nicht möglich

Nach den Ausschreitungen waren in der Union Rufe nach einem Verbot von salafistisch-islamistischen Vereinen laut geworden. "Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der Zeitung "Die Welt". Ansonsten müssten salafistische Täter strafrechtlich konsequent verfolgt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, verwies darauf, dass die Ankündigung von Ausweisungen nicht helfe, wenn es sich bei Salafisten um deutsche Staatsbürger handele. Ausweisungen seien dann nicht möglich. "Der Innenminister sollte weniger Hilflosigkeit verbreiten", sagte Oppermann.

Auch der Kölner Verein Liberal-Islamischer Bund (LIB) kritisierte Friedrichs Ankündigungen. "Das ist wieder Stimmungsmache, die nicht umsetzbar ist", sagte die Vorsitzende Lamya Kaddor. "Man kann ja nicht eine ganze religiöse Gruppe verbieten." Zudem bemängelte die Islamwissenschaftlerin, nach den Ausschreitungen würden nur die Muslime in den Blickpunkt gerückt und die rechtsextremen Demonstranten nicht im gleichen Maße verurteilt.

Reuters/DPA DPA Reuters

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