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Aufruhr im Iran: EU-Kritik erregt Teheran

Die kritischen westlichen Kommentare zum Wahlausgang im Iran und seinen Folgeerscheinungen bringt die Regierung in Teheran in Rage. Zur Stunde wird über die Ausweisung von Diplomaten beraten. Ungeachtet der Drohungen legte die EU noch einmal nach.

Angesichts der Kritik des Westens an dem rigiden Vorgehen Teherans nach der Wiederwahl des ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad erwägt der Iran die Ausweisung europäischer Diplomaten. Ein Außenamtssprecher sagte am Montag in Teheran, über diese drastische Maßnahme werde derzeit in seinem Haus sowie im Parlament beraten. Außenminister Munacher Mottaki werde deswegen im Laufe des Tages mit dem zuständigen Parlamentsausschuss sprechen.

Die iranische Regierung bezeichnet die Wiederwahl des ultrakonservativen Ahmadinedschad als innere Angelegenheit und hat sich jeglichen Kommentar des Westens verbeten. Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte am Sonntag eine Überprüfung der Beziehungen vor allem zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich gefordert, den drei Staaten, die im Streit um das iranische Atomprogramm die Verhandlungen für die EU führen.

Berlin lädt Botschafter ein

Die Bundesregierung wies unterdessen die Vorwürfe Irans zurück, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Zugleich wurde der iranische Botschafter zu einem klärenden Gespräch ins Außenministerium eingeladen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs hätten lediglich die Einhaltung des internationalen Rechts angemahnt. "Dieses zu tun ist im Einklang mit dem Völkerrecht." Merkel hatte in Berlin eine Neuauszählung der Wahlzettel verlangt.

Der iranische Wächterrat goss mit seiner Feststellung, dass es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen und in einigen Gegenenden zu viele Stimmzettel abgegeben worden seien, Wasser auf die Mühlen der Europäer - auch wenn er feststellte, dass sich damit am klaren Wahlssieg von Ahmadinedschad nichts ändere.

So forderte die EU die Iraner am Montag erneut auf, Zweifel an der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad aufzuklären. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, Teheran solle "das in der iranischen Verfassung verankerte Recht auf friedliche Demonstrationen achten... Und ganz sicher wird der Einsatz tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten in keinem Land toleriert." Bildt führt von Juli bis zum Jahresende den Vorsitz im EU- Außenministerrat.

Der iranische Außenamtssprecher beschuldigte dagegen auch die europäischen Medien, sie würden ihren Regierungen bei "der Unterstützung des Anarchismus" behilflich sein. Die Behörden haben die Möglichkeiten ausländischer Berichterstatter stark eingeschränkt. Eine unabhängige Vorort- Berichterstattung ist daher derzeit nicht möglich.

Aufregung um Neda

Die Demonstrationen der Anhänger der Opposition, die eine Wiederholung der Wahl fordern, waren am Wochenende eskaliert. Die Regierung verweigert ihnen das Demonstrationsrecht, die Sicherheitskräfte versuchen Kundgebungen im Keim zu ersticken. Dabei starben nach offiziellen Angaben am Samstag mindestens zehn Menschen - unter ihnen soll die 19-jährige Neda sein, die auf einem Video im Internet weltweit für Aufregung sorgt. Der Film, dessen Echtheit nicht bewiesen ist, soll den Tod der jungen Frau am Rande der Demonstration vom Samstag zeigen. Es heißt im Internet, Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden "Basidsch"-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete.

Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat seine Anhänger ungeachtet der Opfer zur Fortsetzung der Proteste aufgerufen. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte forderte er am Sonntagabend jedoch zur Zurückhaltung bei Demonstrationen auf. Seine Anhänger wollen am Montagnachmittag erneut auf die Straße gehen. Als Zeichen der Trauer für die Getöteten sind alle Sympathisanten dazu aufgerufen, für eine Stunde die Scheinwerfer ihrer Autos aufzublenden, heißt es in einem Aufruf von Oppositionsanhängern, der auf Mussawis Internetseite veröffentlicht wurde.

Unterdessen verdichten sich die Anzeichen für einen Machtkampf in der iranischen Führungselite hinter den Kulissen. Die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtete unter Berufung auf "hochrangige" Informanten im Iran, der frühere Präsident Ali Akbar Rafsandschani führe seit Tagen in der Stadt Qom, dem religiösen Zentrum des Landes, intensive Gespräche mit einflussreichen Geistlichen. Er versuche, sie für einen Plan zu gewinnen, mit dem die Macht Chameneis beschnitten werden könnte. Hinter dem konservativen Chamenei gehört der reformorientierte Rafsandschani zu den einflussreichsten Größen in der Islamischen Republik.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(