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Verfassungsgericht schreitet ein: Demonstranten stoppen Asyl-Abschiebung - innerhalb weniger Stunden

Es war die erste Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber und die stieß auf große Kritik. Besonders umstritten war der Fall eines bestens integrierten Mannes. Seine Abschiebung wurde durch heftigen Protest doch noch verhindert - in letzter Minute.

Eine Demonstrantin hält am Flughafen in Frankfurt am Main ein Plakat mit der Aufschrift "Afghanistan ist nicht sicher" hoch

Vom Flughafen Frankfurt startete am Mittwochabend ein Flugzeug, das 34 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückbrachte

Kritiker und Demonstranten haben die Abschiebung eines Afghanen gestoppt. Innerhalb weniger Stunden ist es ihnen gelungen, zu bewirken, dass der gut integrierte Mann vorerst doch in Deutschland bleiben darf. Nicht weil Afghanistan kein sicherer Staat ist - die Asylbewerber waren vor dem Krieg in ihrem Land nach Deutschland geflohen -, sondern weil ausreichend Menschen Wind gemacht haben. Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer und Aktivisten haben online in sozialen Netzwerken und am Flughafen in Frankfurt am Main derart Rabatz gemacht, dass die schon in Gang gesetzte Abschiebung verhindert wurde - in letzter Minute.

Der Mann war einer der Afghanen, die am Mittwochabend zurück in ihr Herkunftsland geflogen werden sollten. Eine derartige Sammelabschiebung nach Afghanistan hat es noch nicht gegeben. Ob das Land wirklich sicher ist, ist stark umstritten. Insgesamt waren 34 junge Männer in Frankfurt in ein gechartertes Flugzeug gesetzt worden. Viele von ihnen waren ursprünglich aus Gebieten geflohen, die noch heute umkämpft sind. Die Männer waren wohnhaft in Bayern, Hamburg und Hessen, haben dort bereits seit vielen Jahren gelebt und waren gut in Deutschland integriert. Nur einer von ihnen durfte bleiben, seine Abschiebung wurde im letzten Moment vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Mittwochmorgen, 7.56 Uhr: "Wichtig und eilt!"

Losgetreten hatte die Protestaktion ein einzelner Facebook-Post, der noch nicht einmal für die breite Öffentlichkeit sichtbar war. Am Mittwochmorgen, um 7.56 Uhr, hatte der aus Damaskus stammende Hamburger Khaled Almaani dort ein paar Zeilen in die geschlossene Gruppe eines Unterstützernetzwerks für Geflüchtete in Hamburg geschrieben. 

"Wichtig und Eilt!!!!!! Eine Freundin von mir hat mich gerade angerufen.

Ein Freund von ihr ist Afghane , lebt seit 21 Jahren in Deutschland hat unbefristeten Arbeitsvertrag, aber geduldet.
Es war gestern bei der Ausländerbehörde, ihm wurde mitgeteilt, dass er abgeschoben wird.
Heute um 2 Uhr morgens standen 5 Polizisten vor der Tür und haben ihn abgeführt und wird abgeschoben.
Er ist frisch verheiratet, hat ein 1 monataltes Baby!
Kann man jetzt was machen oder ist es so spät!?"

Nur neun Stunden später entschied das Verfassungsgericht: Der Mann darf zunächst doch bleiben. Der Verfasser des Auslöser-Posts spricht selbst von einem Schneeballeffekt. Gut, es gab im Laufe des Tages ein paar Präzisierungen. Das Baby des Mannes ist doch schon drei Monate alt und der erwähnte unbefristete Arbeitsvertrag ist eigentlich ein "hat immer Vollzeit gearbeitet". Dennoch geht es um einen nachweislich bestens integrierten Mann, der seit seiner Kindheit in Deutschland lebt.

Dann wurde er mitten in der Nacht aufgeweckt, die Polizei holte den 34-Jährigen aus seiner Wohnung in Hamburg ab und brachte ihn auf die Wache. Das berichtet unter anderem das Portal hessenschau.de. Nie habe der Mann sich etwas "zu Schulden kommen lassen", immer "Vollzeit gearbeitet, auch wenn er nur geduldet war", zitiert das Portal Zolfa Assadi, eine Integrationshelferin der Hansestadt. 

Hunderte protestieren am Frankfurter Flughafen

Maximal 8300 Menschen können das Posting von Khaled Almaani gelesen haben, mehr Mitglieder hat die geschlossene Gruppe auf Facebook nicht. Doch einige der Flüchtlingshelfer sind auch auf Twitter aktiv, haben ihrem Ärger Luft gemacht - die Nachricht über den Afghanen verbreitete sich rasch, viele Nutzer äußerten Unverständnis und Empörung.


Die Stimmung war ohnehin gereizt, war der Mann aus Hamburg doch nur einer von vielen Afghanen, die trotz guter Integration in ihr nicht klar als sicher deklariertes Herkunftsland abgeschoben werden sollten. Gegen die Sammelabschiebung gab es am Flughafen Proteste, an einer Demonstration vor dem Terminal 1 beteiligten sich bis zum Mittwochabend mehrere hundert Menschen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte den "Stuttgarter Nachrichten", sie "teile die Bedenken einiger Bundesländer, inwieweit Abschiebungen nach Afghanistan aktuell verantwortet werden können".

Auch von Flüchtlingsgruppen und der Opposition gab es Kritik. "Diese Abschiebung darf nicht stattfinden", forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos." Burkhardt wies darauf hin, dass es aktuell in 31 von 34 afghanischen Provinzen Kampfhandlungen gebe. Auch Grünen-Chefin Simone Peter verwies auf die "sich ständig verschlechternde Sicherheitslage" in Afghanistan. "Eine Politik, die unter diesen erbärmlichen Umständen Flüchtlinge in ihre Heimat abschiebt, macht sich der Menschenrechtsverletzungen indirekt mitschuldig." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, er treibe mit den afghanischen Flüchtlingen "ein unbarmherziges Spiel". Eine Verfassungsbeschwerde wird eingereicht, im Eilverfahren.

Mittwochnacht, 0.07 Uhr: "Ihr seid Helden"

Die Aktion zeigt Wirkung - das Bundesverfassungsgericht schaltet sich ein. In letzter Minute wird seine Abschiebung abgesagt. Er darf nach Hamburg in seine Wohnung zurück, zu seiner Frau und seiner kleinen Tochter. Am Abend, fast auf die Minute genau 16 Stunden später, meldet Khaled Almaani sich wieder zu Wort. Er hat bei Facebook das Emoji für "stolz" angeklickt und schreibt:

"Ich bin jetzt endlich dazu gekommen alles zusammenzufassen, erstmal möchte ich mich im Namen der Familie bei euch bedanken.
ich bin heute morgens aufgewacht und habe diese schreckliche Nachricht von meiner aufgebrachten Kollegin bekommen und als erstes kam mir der Gedanke in die Gruppe hier es zu posten.
ich habe nie gedacht, dass ich mit meiner Anfrage eine Kettenreaktion auslösen würde.
der öffentliche Druck, so viele Seiten gleichzeitig sich drum gekümmert haben und ein rechtzeitiger Eilantrag, haben dazu geführt, dass heute Abend ein Vater bei seinen Kind und Frau sein darf, auch wenn es nur vorläufig ist. jetzt haben wir mehr Zeit zu reagieren und was zu machen.
was heute geschehen ist, zeigt wie wichtig ist, dass wir alle unsere Energie in Hilfe und Unterstützung nutzen können und stecken müssen, egal ob man sich kennt, oder nicht.
Menschlichkeit und Solidarität können nicht reduziert werden.
ich wünsche mir für 2017, dass wir uns immer so tatkräftig unterstützen können.
ihr seid die Helden des Tages gute Nacht"

De Maizière verteidigt die Sammelabschiebung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die umstrittene Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber einen Tag nach der Erfolgreichen Protestaktion dennoch verteidigt. "Solche Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten", sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin. Die Praxis solle "verantwortungsvoll und behutsam" fortgesetzt werden.

Die Afghanen sind am späteren Mittwochabend in Kabul gelandet. Und ihrem Schicksal überlassen worden.