Nahost "Niemand kann mich hinauswerfen"


Israels Beschluss zur Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist in den USA auf Kritik gestoßen. Eine Ausweisung Arafats wäre "keine Lösung", so US-Außenamtssprecher Boucher. Arafat kündigte an, sich dem Beschluss widersetzen zu wollen.

Die USA haben Israel vor einer Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat gewarnt. Arafat sei zwar "Teil des Problems und nicht Teil der Lösung" des Konflikts mit den Palästinenser, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, "aber wir glauben nicht, dass es hilfreich wäre, ihn auszuweisen, da ihm das nur eine neue Bühne geben würde". Eine Ausweisung Arafats wäre "nicht nützlich", sondern würde Arafat lediglich eine neue "Tribüne" geben, um sich zu äußern, fügte Boucher hinzu. Er sei überzeugt, dass Israel die klare Haltung der USA in dieser Frage kenne, sagte Boucher.

Kureia: "gefährlich" und "destruktiv"

Auch der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat die israelische Regierung vor einer Ausweisung Arafats gewarnt. Dies würde jede Chance auf Frieden in der Region zunichte machen, sagte Kureia. Auch alle Anstrengungen, eine neue palästinensische Regierung zusammenzustellen, wären zum Scheitern verurteilt. Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts nannte Kureia "gefährlich" und "destruktiv".

"Niemand kann mich hinauswerfen"

Arafat hat deutlich gemacht, dass er sich dem Beschluss der israelischen Regierung, ihn auszuweisen, widersetzen will. Er werde das Land nicht freiwillig verlassen und rechne damit, ermordet zu werden, sagte er am Donnerstagabend. "Das ist mein Heimatland", sagte Arafat. "Niemand kann mich hinauswerfen."

Arafat wandte sich in seinem Hauptquartier in Ramallah an tausende Anhänger und zeigte mit den Fingern das Victory-Zeichen. Die Menge skandierte unter Bezug auf Arafats Kampfnamen: "Der Führer ist Abu Ammar." Auch an anderen Orten im Westjordanland sowie im Gazastreifen bekundeten mehrere tausende Palästinenser ihre Solidarität für Arafat.

Israel: Ausweisung nicht unmittelbar

Das israelische Sicherheitskabinett hatte unter der Leitung von Ministerpräsident Ariel Scharon erklärt: "Die Ereignisse der vergangenen Tage haben erneut bewiesen, dass Jassir Arafat ein komplettes Hindernis in jedem Versöhnungsprozess ist. In dem Beschluss wurde die Ausweisung Arafats "im Grundsatz" erklärt. Raanan Gissin, ein Berater von Ministerpräsident Ariel Scharon, sagte im Nachrichtensender CNN, der Beschluss bedeute nicht, "dass wir ihn morgen ausweisen".

USA: Stopp der Siedlungen gefordert

US-Außenminister Colin Powell forderte Israel in einem Interview mit dem arabischen Sender El Dschasira auf, den Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten einzustellen und die illegalen Außenposten zu räumen. Auch mit der Sicherheitszaun, den Israel an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten baue, sei ein Problem. Angesichts des anhaltenden Terrors der Hamas und anderer Organisation sei es aber schwierig, die Einhaltung dieser Verpflichtungen von Israel zu erreichen.


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