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Kampf gegen das Gaddafi-Regime Deutschland weist libysche Diplomaten aus


Fünf libysche Diplomaten müssen Deutschland verlassen. Das hat das Auswärtige Amt angeordnet. Die Bundesregierung ist weiterhin der Ansicht, dass es in Libyen nur eine politische Lösung gegben kann. Unterdessen greifen Truppen des Machthabers Gaddafi erneut Rebellenstellungen in Misurata an.

Das Auswärtige Amt hat die Ausweisung von fünf libyschen Diplomaten angeordnet. Sie sollen Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt haben. Der libysche Botschafter in Berlin wurde am Mittwoch ins Auswärtige Amt einbestellt. Ihm sei mitgeteilt worden, dass seine Mitarbeiter das Land innerhalb der nächsten sieben Tage verlassen müssen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Ausweisungen von Diplomaten sind äußerst selten. Einzelheiten über die Hintergründe wurden zunächst nicht mitgeteilt. Unterdessen berichten Einwohner von neuen Kämpfen in der Stadt Misurata. Die Nato hat mit den Vorplanungen für den Einsatz von Bodentruppen in Libyen begonnen.

Bodentruppen könnten notwendig werden, um humanitäre Hilfslieferungen in Libyen militärisch abzusichern, sagte der Chef des Stabes im militärischen Nato-Hauptquartier, General Manfred Lange, in einem Interview mit Deutsche Welle TV. "Die Vereinten Nationen haben sich derzeit noch nicht an uns gewandt, auch nicht an die Europäische Union. Aber für den Fall, dass dies kommt, müssen wir dies vorbereiten, und wir werden auch darauf vorbereitet sein."

Bodentruppen sollen Hilfseinsätze schützen

In den Nato-Planungen seien "von Anfang an humanitäre Aspekte mit berücksichtigt" worden, sagte Lange dem Sender weiter. Um mögliche Hilfsaktionen zu schützen, könne es zu einem "zeitlich befristeten Einsatz von Landstreitkräften" kommen. Die EU-Außenminister hatten am Dienstag in Luxemburg ebenfalls über einen möglichen EU-Militäreinsatz zur Absicherung von humanitärer Hilfe in Libyen beraten. Voraussetzung dafür ist eine Anfrage der Vereinten Nationen, die bislang nicht vorliegt. Die Außenminister der 28 Nato-Länder sowie die weiteren Beteiligten an dem internationalen Libyen-Einsatz kommen am Donnerstag in Berlin zusammen, um über das weitere Vorgehen in dem nordafrikanischen Land zu beraten.

Nach deutscher Lesart kommt in Libyen nur eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Libyen infrage. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte dies vor dem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe bekräftigt. "Der politische Prozess ist notwendig, wir werden keine militärische Lösung in Libyen sehen", sagte der Minister. Er bekräftigte zugleich die Forderung nach einem Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi. Dieser habe "jegliche Legitimität" verloren, für das eigene Volk zu sprechen.

Angeblich neuer Angriff auf Misurata

Unterdessen ist in der Rebellen-Hochburg Bengasi ein französischer Hilfsflug gelandet. Nach Angaben des Außenministeriums in Paris vom Mittwoch wurde damit einer Bitte der libyschen Übergangsregierung entsprochen. Die vom Flugzeughersteller Airbus bereitgestellte Langstreckenmaschine vom Typ A340 sei in Paris mit neun Tonnen medizinischer Ausrüstung an Bord gestartet. Zudem hätte der Flieger auch Material für diverse Hilfsorganisationen geladen, unter anderem für die Organisation Ärzte ohne Grenzen.

In Misurata haben Truppen des libyschen Machthabers derweil erneut einen Angriff gestartet. Das berichten Augenzeugen. Dabei seien erneut Menschen verletzt worden. Ein Sprecher der Rebellen sagte, bei den jüngsten Nato-Angriffen sei ein Panzer zerstört worden. Die Aufständischen befürchten, dass die Regierung eine entscheidende Offensive plane, um die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Das von Rebellen beherrschte Misurata östlich der Hauptstadt Tripolis wird seit Wochen von Gaddafi-treuen Truppen belagert. Es gibt weder Strom noch frisches Trinkwasser.

dho/DPA/AFP DPA

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